Leserbrief zum Artikel Blackbox Abschiebung
vom 23.10.2018:
Abschiebung, privatisiert
Worüber kaum berichtet wird, sind Abschiebungen bzw. Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, welche nicht von der deutschen Polizei begleitet werden, sondern von Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste. Hier wird ganz gezielt eine Rechtslücke genutzt: Findet der Rücktransport von abgelehnten Asylbewerbern mittels ausländischen Airlines/Fluggesellschaften statt, greift das deutsche Hoheitsrecht nicht; hier müssen nicht zwangsläufig deutsche (Bundes-)Polizisten eingesetzt werden. Dass es bei der Begleitung/Rückführung abgelehnter Asylbewerber – durch privates Sicherheitspersonal – in die Herkunftsländer ähnlich chaotisch zugeht wie in staatlichem Auftrag, dürfte klar sein.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesregierung-setzt-bei-abschiebungen-zunehmend-auf-privates-sicherheitspersonal-a2199874.html#
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesregierung-setzt-bei-abschiebungen-zunehmend-auf-privates-sicherheitspersonal-a2199874.html#
Veröffentlicht in der jungen Welt am 25.10.2018.