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Leserbrief zum Artikel Grauzone des Finanzmarkts: 31 Milliarden Euro Schaden für BRD-Fiskus vom 19.10.2018:

Aggressiver Steuerraub

Aus den Medien habe ich erfahren, dass über Jahrzehnte Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat massiv ausgeplündert haben. Finanzeliten bestahlen den deutschen Steuerzahler im größten Steuerraub in der deutschen Geschichte. Allein deutschen Finanzämtern seien zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen; mit Stand vom Mai 2018 ging das Bundesfinanzministerium lediglich von 5,3 Milliarden Euro aus. Es ging nicht um Steuerhinterziehung, sondern um regelrechten Steuerraub in gigantischem Ausmaß. Die Dimensionen der Cum-Ex-Geschäfte sind noch erschreckender und machen fassungslos.
Mit Verwirrung zum großen Betrug. Finanzinvestoren ließen Wertpapiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehören. Die Finanzämter erstatten mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Deutschland wusste seit 2002 Bescheid, hat aber andere europäische Länder erst 2015 vor solchen Steuerpraktiken und -manipulationen gewarnt. Erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Die Finanzeliten haben das besonders intensiv und aggressiv jahrzehntelang hemmungslos ausgenutzt. Der riesige Steuerschaden für den Steuerzahler ist nicht mehr zu verheimlichen.
Zum Vergleich: Als vor circa zehn Jahren die Bankenkrise war, hat der deutsche Steuerzahler mit ca. 200 Milliarden Euro die private Finanzwirtschaft vor dem Bankrott gerettet. Das hat sich die private Finanzwirtschaft gern gefallen lassen. Man kann aber traurigerweise und mit Bestürzung beobachten, dass die Finanzwirtschaft mit Akribie eine Politik der massiven Steuervermeidung und, wie oben beschrieben, aggressiven Steuerraub in riesigem Ausmaß betreibt.
Erwähnenswert sei auch die Tatsache, dass die Finanzwirtschaft mit all ihren politisch einflussreichen Lobbyisten erbitterten Widerstand gegen die Einführung einer Wertpapiertransaktionssteuer leistet.
Das sind auch mit die Gründe, warum Deutschland eine so hohe Staatsverschuldung aufweist. Das deutsche Volk und die Steuerzahler müssen letztlich dafür aufkommen und bluten. Die Altersarmut, durch die niedrigen Renten, steigt dadurch rasant an.
Ein weiteres Beispiel sind die Bestandserwerbsminderungssrentner, denen die Rentenerhöhung 2014 und 2018 verweigert sowie geplant 2019 verweigert werden soll. Verarmte Rentner müssen gegenwärtig und in Zukunft die Zeche dafür zahlen, weil die private Finanzwirtschaft bewusst durch ihr Finanzgebaren die Staatsverschuldung mit in die Höhe getrieben hat.
Gegen diese Machenschaften der Finanzeliten im deutschen Steuerwesen protestiere ich auf das Entschiedenste.
Ich betrachte diese E-Mail als Beschwerde.
Werner Bütow
Veröffentlicht in der jungen Welt am 20.10.2018.
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