Leserbrief zum Artikel Ehrenamt: Willkommene Lückenfüller
vom 17.09.2018:
Doppelt bestraft und abgehängt
Dass um die Jahrtausendwende ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung während der »Ära Schröder« die Kommunen an den Rand des finanziellen Ruins gebracht hat, ist angesichts der nachfolgenden, von der gleichen Bundesregierung stammenden und weitaus bekannteren »Agenda 2010« im nachhinein nicht mehr wirklich überraschend. Nach dem Lesen Ihres Artikels dürfte nun wirklich jedem klar sein, weshalb der frühere SPD-Bundesfinanzminister, SPD-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Oskar Lafontaine am 11. März 1999 komplett »das Handtuch geschmissen« hat und heute der Linkspartei angehört.
»Dank« der in Ihrem Artikel vortrefflich beschriebenen kommunalen Haushaltsmisere gilt mittlerweile in den Gebietskörperschaften wie in jedem privat geführten Unternehmen: Was nicht den erwarteten Geldsegen bringt und keine unabdingbare Pflichtaufgabe ist, wird entweder komplett abgeschafft oder muss zukünftig von Ehrenamtlichen geleistet werden. Neben kulturellen Aufgaben ist vor allem der Sozialbereich von den kommunalen Kürzungen betroffen – zum vorrangigen Nachteil einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger. Weil schon die staatlichen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII real nicht armutsfest bemessen sind, bei denen die Kommunen die »Kosten der Unterkunft« als Pflichtaufgabe teilweise selbst finanzieren müssen, werden die betroffenen Sozialleistungsbezieher durch weitere kommunale Sozialkürzungen faktisch doppelt bestraft und noch weiter abgehängt.
Bürgerschaftliches Engagement war ursprünglich als Ergänzung gedacht, nicht als vollständiger Ersatz – zumal Ehrenamtliche oftmals nicht die für die ausgeübte Tätigkeit notwendige formale Fachqualifikation mitbringen, mit allen damit einhergehenden Risiken. Um die kommunale Finanzmisere ursächlich zu beenden, bedarf es der Rückabwicklung der entsprechenden Steuerreformen aus der Ära Schröder – doch dafür ist derzeit keine entsprechende Bundestagsmehrheit unter Einschluss der Linkspartei in Sicht.
»Dank« der in Ihrem Artikel vortrefflich beschriebenen kommunalen Haushaltsmisere gilt mittlerweile in den Gebietskörperschaften wie in jedem privat geführten Unternehmen: Was nicht den erwarteten Geldsegen bringt und keine unabdingbare Pflichtaufgabe ist, wird entweder komplett abgeschafft oder muss zukünftig von Ehrenamtlichen geleistet werden. Neben kulturellen Aufgaben ist vor allem der Sozialbereich von den kommunalen Kürzungen betroffen – zum vorrangigen Nachteil einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger. Weil schon die staatlichen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII real nicht armutsfest bemessen sind, bei denen die Kommunen die »Kosten der Unterkunft« als Pflichtaufgabe teilweise selbst finanzieren müssen, werden die betroffenen Sozialleistungsbezieher durch weitere kommunale Sozialkürzungen faktisch doppelt bestraft und noch weiter abgehängt.
Bürgerschaftliches Engagement war ursprünglich als Ergänzung gedacht, nicht als vollständiger Ersatz – zumal Ehrenamtliche oftmals nicht die für die ausgeübte Tätigkeit notwendige formale Fachqualifikation mitbringen, mit allen damit einhergehenden Risiken. Um die kommunale Finanzmisere ursächlich zu beenden, bedarf es der Rückabwicklung der entsprechenden Steuerreformen aus der Ära Schröder – doch dafür ist derzeit keine entsprechende Bundestagsmehrheit unter Einschluss der Linkspartei in Sicht.