Leserbriefe

»Dank« einer Sonderregelung im Personenbeförderungsgesetz musste in der baden-württembergischen Großstadt Pforzheim ein ehemaliges kommunales Verkehrsunternehmen bereits endgültig für immer dichtmachen: Die DB-Tochter Regio hat vor nicht allzu langer Zeit den gesamten Stadtverkehr in Pforzheim übernommen und bezahlt ihre Beschäftigten tariflich deutlich schlechter als Verkehrsunternehmen in kommunaler Trägerschaft. Gemäß der betreffenden Sonderregelung im Personenbeförderungsgesetz können Unternehmen vor Beginn einer Ausschreibung die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese dann ohne öffentliche Zuschüsse betreiben. Hier ist die Bundespolitik gefordert, diese Ausnahmeregelung abzuschaffen – doch beim derzeitigen CSU-Bundesverkehrsminister zweifle ich ganz stark an dessen diesbezüglichem Willen.
In allen anderen Fällen kommt im ÖPNV das diesbezüglich geltende EU-weite Ausschreibungsrecht zum Tragen, nach dem keine Mindestanforderungen an die Höhe der Löhne und Gehälter von Beschäftigten oder im Hinblick auf arbeitsmarktpolitische Belange wie z. B. die Einstellung von ehemals Langzeitarbeitslosen existieren – d. h. der billigste Anbieter bekommt, vollkommen unabhängig von sozialen Kriterien, den Zuschlag. Diese Mitursache für die im Artikel beschriebenen Zustände im Berliner ÖPNV liegt nicht primär in der Hand von Berlin oder Deutschland, sondern in der Hand der dafür zuständigen EU-Politiker. Angesichts der auch in Europa zunehmend rechtspolitischen Mehrheiten zweifle ich jedoch auch hier ganz stark daran, dass diesbezüglich in absehbarer Zeit eine Änderung zum Positiven realpolitisch erreichbar ist.