Leserbriefe

Nach der Bundesministerin für Verteidigung hat nun auch die Kanzlerin klar geäußert, dass ein Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee nicht ungestraft erfolgen darf. Dabei schließt sie eine deutsche Beteiligung ein. Also doch! Wir, d. h. die Regierungspartei CDU, wollen endlich wieder deutsche Soldaten im Kriegseinsatz sehen. Dass die wissenschaftlichen Dienste einen solchen Einsatz als völkerrechts- und grundgesetzwidrig einschätzen, interessiert weder Frau Merkel noch Frau von der Leyen. Zur Erinnerung: Unter der Aufsicht OPCW (englische Abkürzung für: Organisation für das Verbot chemischer Waffen, jW) wurden alle Kampfstoffvorräte Syriens, d. h. von dem Teil Syriens, der unter Kontrolle der rechtmäßigen Regierung stand, vernichtet. Bei den bisher bekanntgewordenen Einsätzen von ­Chemiewaffen wird angenommen, dass es die Regierungstruppen waren, eindeutige Beweise aber fehlen! Niemand untersucht einmal die sehr zweifelhaften Aktionen der sogenannten Weißhelme. Auch jetzt werden durch diese Kreise mit westlicher Unterstützung bereits Szenarien für einen fingierten Chemiewaffenüberfall durch die Regierungsarmee vorbereitet. Ich werde das Gefühl nicht los, dass Teile der Regierung unter Führung der CDU nur darauf warten, endlich losschlagen zu können. Soll so die Bevölkerung darauf vorbereitet werden, dass die Bundeswehr endlich an einem Krieg teilnehmen kann? Deutsche Panzer stehen ja bereits an der russischen Grenze. Ist die sogenannte politische Elite resistent gegen Lehren aus der Geschichte? Die Realität zeigt, dass es so ist.