Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Gesetzesvorhaben: Nein zum Polizeistaat vom 10.09.2018:

Demokratie Fehlanzeige

Was Demonstranten und Medien nicht thematisiert haben: In unserer Geschichte gab es die Vorbeugehaft (neudeutsch: »Präventivhaft«) im Dritten Reich, sie ist ein Mittel der Herrschaftsgewalt gegen abweichende Bürgermeinungen. Mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 sind z. B. Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, Eingriffe in das Post- und Briefgeheimnis, Hausdurchsuchungen etc. durchgesetzt worden. Auch nach den heutigen Polizeigesetzen ist eine mehrtägige Vorbeugehaft von den Herrschenden zur Ausschaltung der politischen Opposition schon anwendbar, jeder kann verhaftet werden. Das ist das Ende des Rechtsstaates. Demokratie in Deutschland? Fehlanzeige!
Hans-Jürgen Ziegler, Hannover
Veröffentlicht in der jungen Welt am 11.09.2018.