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Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Arbeitskampf: Taxistas im Dauerausstand vom 31.07.2018:

Fakten schaffen

Auch in Berlin gehen die Auseinandersetzungen mit Uber weiter. Während Uber's ursprünglicher Versuch, das Taxigeschäft mit beliebigen Fahrern, die ein eigenes Auto haben, zu führen, gerichtlich verboten wurde, ist Uber jetzt auf Chauffeurdienste ausgewichen. Das sind Pkw mit Fahrer, die man mieten kann. Der gesetzliche Unterschied zum Taxi ist, dass die Chauffeurdienste ihren Auftrag nur an ihrem Heimatstandort entgegennehmen dürfen oder wenn sie auf dem Rückweg zu ihrem Heimatstandort sind. Diese windelweiche gesetzliche Vorschrift nutzt Uber nun aus, um Chauffeurdienste mit Aufträgen zu versorgen und daran zu verdienen. Inzwischen halten sich in Berlin circa 1.000 derartiger Chauffeure auf, die den Taxis Konkurrenz machen. Viele Chauffeurdienste haben ihren Heimatstandort in Brandenburg, weil dort die Fahrer in Gemeinden wie Lübben oder Teltow-Fläming keinen Taxischein benötigen. Inzwischen sieht man also viele Chauffeure (ca. 20–30 Jahre) in schwarzen Toyotas oder Mercedes mit Brandenburger oder Berliner Kennzeichen durch Berlin fahren. Die Absicht dahinter ist klar: Man will Fakten schaffen, das Personenbeförderungsgesetz unterlaufen und damit das Gesetz aufweichen. Polizei und Ordungsamt haben die Wahl: Entweder sorgen sie für die Einhaltung des Personenbeförderungsgesetzes, oder sie passen durch weiteres Nichtstun das Gesetz dem gesetzwidrigen Gebrauch an.
Rainer Witschel