Leserbriefe

Die Verschärfung der Landespolizeigesetze lässt nicht nur in Sachen »Härte beim Durchgreifen« noch weitaus Schlimmeres befürchten: Präventive Haft ohne vorherigen eindeutig und zweifelsfrei nachgewiesenen Tatbestand – die Unschuldsvermutung ist damit zukünftig Geschichte. Ebenso steht die Gewährleistung der nach wie vor grundgesetzlich garantierten staatlichen Unabhängigkeit ernsthaft auf dem Spiel. Auch wenn der Widerstand der Bevölkerung in Bayern am Ende nichts gebracht hat: In anderen Bundesländern, in denen die Landespolizeigesetze derzeit überarbeitet werden, lässt sich die dortige Bevölkerung glücklicherweise nicht von den bayerischen Negativerfahrungen abhalten. Entgegen bisherigen Aussagen von CSU-Bundesinnenminister Seehofer darf das neu beschlossene, extreme bayerische Landespolizeigesetz auf gar keinen Fall bundesweit Schule machen!