Leserbrief zum Artikel Handelspolitik: Pakt für die Exportindustrie
vom 18.07.2018:
Alles wird Ware
Die Unterzeichnung des JEFTA-Handelsabkommens wird mit aller Selbstverständlichkeit der Welt kommentiert. Freihandel, schon mit dem Begriff beginnt der Betrug. Frei für wen, wozu, in wessen Interesse? Dazu die üblichen Sprüche: Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen, Handelshemmnisse abbauen. Und man sei gegen Trumps Abschottungspolitik, darum gehe es. Kein Wort darüber, dass öffentliche Güter wie Wasser eben auch dem Profite dienstbar gemacht werden sollen. Beispiele solcher Privatisierungen durch die »Freihändler« kennt die Welt schon, und die Völker leiden darunter, die ärmsten zuerst. Es ficht keinen an in der großen Koalition, sie spielen dies allesamt herunter. Auch das ist nicht neu, dieses Verhalten wurde schon angesichts der Berliner Großdemo gegen TTIP vom damaligen Vizekanzler Gabriel an den Tag gelegt. Mit Lügen und Geheimverhandlungen wird der neue Angriff auf öffentliche Güter durchgesetzt, wobei auch Wasser zur Ware gemacht wird. (…) Nach zahllosen verheerenden Privatisierungen öffentlicher Güter wird uns sicher wieder erfolgreich eingeredet, wie unerlässlich, heilsam und viel besser es werden wird mit ganz »freiem« Handel (…), Wasser eingeschlossen. Freihändler wissen, was sie unter Freiheit des Handelns verstehen. Warum kritische Medien, Presse, Journalismus soviel Verständnis haben für die Freihändler, ist unbegreiflich. Die Politik beschwichtigt (…), die sich »erneuernde« SPD allen voran.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 18.07.2018.