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Leserbrief zum Artikel Israel: Palästinenser ausgeschlossen vom 12.07.2018:

Klarheit schaffen

Friedenspläne für Nahost wollten schon viele US-Präsidenten schmieden. UNO-Resolutionen harren bis heute der Umsetzung auf dem Weg zu Völkerrecht, Lebensrecht und friedlichem Zusammenleben des israelischen und palästinensischen Volkes. Was ein »Friedensplan« der USA für Nahost sein soll, der die Lebensinteressen der Palästinenser ignoriert, provokativ Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt und bei dem Palästinenser ausgeschlossen bleiben, ist leicht zu erahnen. Zum Staatsgründungsjubiläum Israels war Linken-Politiker Bartsch in Israel unterwegs (…). Zu politischen Themen führt die Delegation der Linkspartei Gespräche und Diskussionen mit der linken Opposition in dem Lande. Im Beitrag dazu wird erwähnt, welche »unsäglichen Tiraden« der greise Palästinenserführer Abbas von sich gegeben habe. Wenn ein Palästinenserführer das tut, wenn er Antisemitismus und Holocaust in einen unbegreiflichen Zusammenhang stellt, so ist das das eine. Ist aber damit die Frage nach einem Lebensrecht der Palästinenser aus der Welt und darf nicht mehr gestellt werden? Ist es auch für eine Linke heute schon Antisemitismus, eine solche Frage zu stellen? Hat diese Linke nicht nur schon jedes naive Menschenrechtsgeschwärme verlassen, und ist sie bereits bei stinknormalem, heuchlerischen und klasseninteressendiktiertem Menschenrechtsverständnis angelangt? Hat die linke Opposition in Israel die gleiche Haltung zur Palästinenserfrage? Das wäre interessant zu wissen. Was ist linke Politik, die auf diese Menschenrechtsheuchelei oder Friedensbeteuerungen eingeht? Es hat nichts mit Antisemitismus zu tun, mit der missbräuchlichen Benutzung des Begriffs, wenn es einzig um die Staatspolitik Israels geht, die dem palästinensischen Volk sein Lebensrecht verweigert. Kann es wirklich sein, dass nach vielen Jahrzehnten des Konfliktes auf den Trümmern und dem Erbe von Kolonialherrschaft, willkürlicher Grenzziehung, Vertreibungs- und Unterdrückungspolitik die Schuld bei den Palästinensern liegt, die sich aus ihrer Schwäche heraus zu wehren suchen? Menschenrechte, Antisemitismus, das sind Begriffe, die maßlos ideologisch missbraucht werden. Wer anders als wirklich Linke und Marxisten kann und muss das entzaubern, den Nebel der Heuchelei und Betrugs beiseiteschieben, sagen, was wirklich ist? Den Merkels und Co., den machtpolitischen Anpassungsmanövern anderer müssen wir mehr und besser begegnen, indem wir unter uns Klarheit in Inhalt und Wesen der Begriffe bringen. Das zumindest können wir tun.
Roland Winkler
Veröffentlicht in der jungen Welt am 14.07.2018.
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