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Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Linkspartei: »Der Rechtsentwicklung nicht tatenlos zuschauen« vom 08.06.2018:

Die Zukunft einklagen

Mich haben die Antworten von Frau Wagenknecht auf die konkreten Fragen sehr enttäuscht. Besonders schlimm ist die von der herrschenden Politik übernommene Aussage: »Eine Gesellschaft kann immer nur in einem bestimmten Rahmen Menschen aufnehmen.« Daran schließt sie das Klagelied über die Flüchtlinge an, die in Deutschland besser leben wollen, also im Alltagsverständnis »Wirtschaftsflüchtlinge« sind.
Wie groß ist denn der »bestimmte Rahmen«? Gibt es dazu verlässliche soziologische Untersuchungen in verschiedenen Gesellschaften und zu verschiedenen Zeiten? Sie begibt sich auf eine sehr gefährliche Nähe zu den altbekannten Losungen Anfang der 1990er Jahre, die da waren: »Das Boot ist voll«, »Wann sinkt das deutsche Boot«, »Die Flüchtlingswelle überschwemmt uns«, »Alles Sozialschmarotzer« usw. Ergebnis war 1993 die Abschaffung des Asylrechts nach dem Grundgesetz, es kam mit tatkräftiger bundesdeutscher Hilfe das Dublin-Abkommen mit der Festlegung des »Erstbetretens eines EU-Landes« – kommt für die BRD aus Mangel an EU-Außengrenzen nicht in Frage, es konnten also »rein rechtlich« alle ausgewiesen werden; es kamen die Residenzpflicht und das Sachleistungsprinzip. Mitentscheidend war damals der jetzige Ehemann von Sahra Wagenknecht, das SPD-Mitglied Oskar Lafontaine, der die SPD zur Zustimmung zur Grundgesetzänderung drängte und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag sicherte. Das hat Nachwirkungen bis heute.
Natürlich fehlt der Hinweis auf die durch die Flüchtlinge verschärfte Lohnkonkurrenz unter den »Arbeitnehmern« nicht. Die Schlussfolgerung für eine Politikerin der Linkspartei müsste doch sein, den inländischen »Arbeitnehmern« die ökonomischen Zusammenhänge im Kapitalismus gründlich zu erklären, politische Aufklärung zu betreiben, zur Solidarität aller Ausgebeuteten beizutragen, unabhängig von ihrer Nationalität. Dazu gehört meiner Auffassung auch, mit belegbaren Fakten gründlich mit den massenhaften Lügen über die angeblich bevorzugte finanzielle, materielle, gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber aufzuräumen. Wo erläutern Linke-Politiker ganz konkret die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, zur Gesundheitsversorgung, zur Situation in den Massenunterkünften. Wo erläutern sie z. B., dass über notwendige Arztbesuche Sachbearbeiter entscheiden, die absolute medizinische Laien sind?
Nicht zuletzt ist entschieden die Abschaffung der staatlich geduldeten Niedriglöhne zu fordern. Das muss nicht weiter ausgeführt werden, jeder weiß, dass Millionen für Löhne arbeiten müssen, von denen sie nicht anständig leben und für eine sichere Rente vorsorgen können. Es muss ein politischer Grundsatz der Linken sein, Deutsche, Asylbewerber und Migranten nicht gegeneinander auszuspielen. Nicht die Asylbewerber sind schuld an den Niedriglöhnen, sondern die Profitgier der Unternehmer, das muss immer wieder erklärt werden.
Die »Antirassistische Initiative« (ARI) untersucht und dokumentiert sehr konkret seit Mitte der 1990er Jahre die menschenunwürdigen Zustände in den Asylunterkünften und die Folgen der rigorosen Abschiebepolitik in »sichere Drittstaaten«, die keine Sicherheit bieten. Allein für 2017 werden 23 Suizide wegen drohender Abschiebung dokumentiert, dazu fünf Tote beim Grenzübertritt, 110 Afghanen unternahmen Suizidversuche. Eine 17jährige aus Eritrea erhängte sich vor der Abschiebung, sie hatte in Wurzen einen zugesicherten Ausbildungsplatz! Seit 1993 sind über 9.000 Gewaltfälle von Ämtern, Polizei, Gerichten und Rassisten gegen Asylbewerber von der ARI aufgezeichnet. Meine Frage ist, weshalb Die Linke eine solche konkrete Aufklärungsarbeit nicht macht? Das würde ihr und ihrem Ansehen in der Bevölkerung außerordentlich guttun. Weshalb fordert Die Linke keinen Untersuchungsausschuss zu der immens hohen Zahl falscher BAMF-Ablehnungsbescheide, weshalb Asylbewerber in ca. 40 Prozent der Einsprüche doch Recht bekommen? Dafür meint sie, einen solchen Ausschuss für die angeblich »rechtswidrigen Bremer« Anerkennungen unterstützen zu müssen.
Eine solche Differenzierung halte ich politisch für falsch, Die Linke sollte immer auf der Seite der Schwachen kämpfen. Aber nein, Frau Wagenknecht fordert, dass das Recht und die Gesetze der politisch Macht Ausübenden einzuhalten sind.
Es ist der Eindruck bei mir, dass auch Teile der Partei in den Chor derjenigen einstimmen, die wie Seehofer und sein CSU-Clan nach Obergrenzen schreien. Machen wir uns doch nichts vor: Die Auffassung, dass eine Gesellschaft nur in einem bestimmten Rahmen Menschen – gemeint sind Migranten vorwiegend aus Afrika und Asien, keine Deutschen – aufnehmen könne, ist der nur kläglich verdeckte Ruf nach einer Obergrenze und nach Kriterien, wie die zuviel Gekommenen abgeschoben werden können, natürlich nach gültigen deutschen Gesetzen. Am Ende dürfen nur die bleiben, die uns nützlich sind. Welch Menschenbild wird da sichtbar!
Die gesamte Misere der EU wird im Wort »abschieben« sichtbar. Wir schicken Menschen wie Abfall weg. Mich erinnert dieses schlimme Wort immer an die Praxis des Faschismus, »unnütze Esser«, Juden, Bolschewisten zu beseitigen. Soweit sind wir noch nicht, vielleicht kommt der Judenstern in anderer Form wieder, wer weiß.
Zum »bestimmten Rahmen« bringe ich einige Zahlen zur Entwicklung der Bevölkerung in den westlichen Besatzungszonen bzw. in der BRD von 1945 bis etwa 2015. Es sind Größenordnungen, nicht wissenschaftlich exakte Zahlen:
Aus dem Gebiet der DDR bis 1990 ca. 3,0 Mio
Aus dem Anschlussgebiet bis jetzt ca. 3,0 Mio
„Ostvertriebene“ nach 1945 ca. 12,5 Mio
Spätaussiedler/»Kohl-Abkommen« ca. 4,5 Mio
Politische Flüchtlinge ca. 4,0 Mio
»Gast«-Arbeiter ca. 14,0 Mio
Von den Gastarbeitern sind etwa elf Millionen wieder in ihre Heimatländer zurückgezogen. Bleibt ein Zuzugssaldo von etwa 30 Millionen Menschen in 70 Jahren. Das wurde alles bewältigt, aber jetzt wird bei ein oder zwei Millionen Asylbewerbern und Migranten überlaut geschrien: »Wir können nicht alle aufnehmen!«, »Es gibt Grenzen« usw.
Die Irreführung mit der offensichtlichen Lüge, dass »alle nach Deutschland kommen wollen«, hat der freie Journalist Fabian Goldmann am 7. Juni 2018 im ND mit der Kolumne »Doch, wir können alle aufnehmen!« auf hohem Niveau widerlegt. Mein Verstand begreift bis heute nicht, wie Millionen Deutsche auf die plumpe Lüge der Sarrazins, dass alle Afrikaner, alle Syrer, alle Türken zu uns kommen werden und das deutsche Volk als Folge verschwindet, hereinfallen. Und dazu kommt noch die Lüge, dass diese »Wirtschaftsflüchtlinge« und »Eindringlinge in unser Sozialsystem« schuld seien an den gegenwärtigen sozialen Problemen. Es ist wie im deutschen Faschismus, wo die Juden schuld am deutschen Unglück waren. Nur leider haben wir jetzt nicht mehr genügend Juden, da muss der Migrant her. So primitiv ist das Denken vieler deutscher Rassisten, der AfD, der NPD, des NSU – und leider auch vieler Politiker.
Aber zurück zu den 30 Millionen: Weshalb gab es da diese Probleme nicht? Ganz einfach, es waren bis auf die Gastarbeiter Deutsche, die Spätaussiedler Nachkommen vor Jahrhunderten ausgewanderter Deutscher, z. B. von der »deutschen« Zarin Katharina angeworben zur Besiedlung des Wolgagebietes, aber sie waren »deutschen Blutes«, und die BRD war nach dem Grundgesetz verpflichtet, für sie Sorge zu tragen. Hinzu kommt: Der Deutsche ist gesetzestreu, muckt nicht auf und kennt die deutsche Sprache, deutsche Sitten, deutsche Moral und Gebräuche, also preußische Tugenden. Na ja, bei den Spätaussiedlern haperte es damit etwas, aber sie machten und machen kaum Probleme. Und das Wichtigste: Die ansässige Bevölkerung nahm sie auf, wenn auch nicht immer mit Begeisterung, aber es ging, es waren ja Deutsche.
Die 14 Millionen Gastarbeiter sollten nach vier bis fünf Jahren wieder in ihre Heimat zurück, aber viele blieben einfach. So hatten sich das die BRD-Politiker und die Wirtschaft nicht vorgestellt. So kamen deren Frauen nach, Kinder kamen. Die Gastarbeiterfrauen durften nicht arbeiten gehen, hatten deshalb nur unter sich Kontakte, lernten kaum deutsch, saßen zu Hause, hatten nur unter sich Kontakt, kaum zu Deutschen. Das hat Folgen bis heute mit deutlichen nationalen Konzentrationen z. B. in türkischen und italienischen »Gemeinden«.
Über die massenhafte Einwanderung von arbeitssuchenden Polen in das Ruhrgebiet vor über 130 Jahren will ich nicht viel schreiben. Nur soviel: Es gab die gleichen ausländerfeindlichen Argumente wie jetzt. Es ist nur schlimmer geworden, weil Minister dieser Bundesrepublik das rassistische, ausländerfeindliche Klima selbst schüren.
In der Diskussion um Migranten und Asylberber wird völlig negiert, dass jedes Jahr viele Deutsche und Migranten die BRD für immer verlassen. 2015 wanderten 0,914 Millionen aus, 2016 über 1,37 – darunter 280.000 Deutsche – also etwa 1,1 Millionen Ausländer verließen Deutschland wieder. Ich vermute, dass seit 1949 mehrere Millionen gut ausgebildete Deutsche ausgewandert sind. Deshalb waren die Flüchtlinge aus der DDR so erwünscht, Deshalb schreit auch jetzt die Wirtschaft wieder vermehrt nach gut ausgebildeten Migranten, die uns »nützen«. Die »Unnützen« sortiert das BAMF schon aus.
Frau Wagenknecht bringt die Zahl von 28 Milliarden Euro ins Spiel, die 2017 für die Integration aufgebracht wurden. Ich verfüge über andere Zahlen. Es sind 22 Milliarden Euro, davon etwa 7,5 Milliarden für die Beseitigung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern, was darunter auch zu verstehen ist. Mit Sicherheit gehören dazu die Zahlungen an die Türkei, womit die Grenzen in Europa geschlossen wurden und die Migranten deshalb nun im Mittelmeer ertrinken, dazu gehören Gelder für Auffanglager in Libyen und Tunesien, in denen furchtbare Zustände von Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen herrschen. Dazu gehören sicher Gelder für die Maghrebstaaten, damit sie zu sicheren Drittländern erklärt werden können. Also Augenauswischerei und Lügen.
Frau Wagenknecht meint doch tatsächlich, dass der real existierende Kapitalismus in seiner jetzigen Phase des entfesselten Globalismus zu bewegen ist, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Sie meint ihn veranlassen zu können, Handel mit den Entwicklungsländern auf völlig gleichberechtigter Grundlage in beiderseitigem Interesse zu betreiben und den Waffenexport einzustellen. Das widerspricht grundsätzlich den Profitinteressen des Kapitals, Deutschland exportiert hochsubventionierte Lebensmittel, Fleischabfälle, Elektronikschrott, Altkleider, Plasteabfälle usw. mit der Folge, dass in Afrika Hunderttausende Kleinbauern, Handwerker und Gewerbetreibende ihre Existenz aufgeben müssen. In Massen werden exotische Früchte und Kaffee zu Spottpreisen importiert, von denen die Erzeuger kaum leben können. Die imperialistischen Globalplayer und ein großer Teil der Lohnabhängigen lebt auf Kosten der »dritten Welt«. Welche gesellschaftliche Kraft soll das ändern können?
Die ganze Illusion kommt in dem Satz zum ausdruck: »Natürlich kann man auch im Kapitalismus akzeptieren, dass ärmere Länder ihre Wirtschaft mit Zöllen schützen.« Das widerspricht dem Wesen des Kapitalismus. Das ist nur mit der Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse möglich.
Eine wirklich gegenseitige Hilfe zum beiderseitigen Nutzen, wie sie die DDR praktizierte, ist in der imperialistischen Weltwirtschaft nicht durchsetzbar. Als Beispiel seien nur der Aufbau und die Pflege von Kaffeepflanzungen durch Experten der DDR in Vietnam erwähnt. Jetzt ist Vietnam der zweitgrößte Kaffeeexporteur der Welt.
Die gegenwärtige Flucht- und Migrationsbewegung ist für mich nur der Anfang. Es werden noch viel mehr Menschen in die »reichen Gesellschaften« kommen, um ihren erbärmlichen Lebensumständen zu entfliehen. Heute hat fast jeder in der Welt ein internetfähiges Smartphone und weiß daher angeblich, wie schön und gut das Leben in Deutschland, Frankreich, Großbritannien ist. Es ist wie mit dem DDR-Bürger, der die BRD nur aus dem Fernsehen kannte. Da gab es keine Arbeitslosen, keine Kranken, keine Obdachlosen. Da war alles schöne, heile, bunte, freie Welt. Die Realität schlug dann nach 1990 ganz hart zu.
Hinzu werden Gründe wegen der Erderwärmung kommen, große Landstriche in Afrika und Asien werden versteppen und zu Wüsten, keinen Lebensunterhalt für Millionen mehr bieten. Obwohl die BRD-Regierung immer behauptet, Weltmeister in der Kohlendioxidvermeidung zu sein, schützt sie die Fahrzeug- und Kohleindustrie. In China setzt z. B. eine Zwölf-Millionen-Stadt im gesamten öffentlichen Nahverkehr nur noch Elektrobusse aus eigener Produktion ein. Wir Deutschen streiten noch um das Busfabrikat und darüber, wer die Akkumulatoren produziert.
Die Kriegsfolgen werden sich noch verheerender auswirken. Nach wie vor exportiert die BRD in Massen Kriegsmaterial in Krisengebiete. Die Konzerne machen Extraprofite damit, und das Zeug muss schnell ersetzt werden. Die parlamentarische Kontrolle der Waffenexporte ist eine Farce. Glaubt Frau Wagenknecht tatsächlich, das ändern zu können?
Weltweit wird mit Trump, mit der Verteufelung Russlands die Kriegsgefahr steigen. Davor werden die Menschen weiter fliehen.
Überall, wo die freie Welt seit 1990 die Demokratie herbeibomben wollte, hat sie ein Chaos und Trümmerwüsten hinterlassen: Kosovo ist ein Mafiastaat – nur mit internationaler Hilfe lebensfähig; Serbien 1999 zerbombt; Libyen regierungsunfähig und im Chaos; Irak zerstört; Syrien nur dank russischer Hilfe dem IS entronnen; in Jemen ist Krieg; Israel und Palästina befinden sich de facto im Kriegszustand; in Afrika ist keine Ruhe; in Venezuela und Nicaragua sind bürgerkriegsähnliche Zustände. Es kann einem schon Angst um die Zukunft machen, wenn mit einem solchen Politiker wie Trump das US-amerikanische Finanz- und Industriekapital seine Profiinteressen ganz unverhüllt realisieren will.
Eine linke Partei, die das erklärte Ziel hat, den Kapitalismus zu überwinden, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beenden will, muss sich in ihrem Programm das Ziel setzen, für offene Grenzen für alle Menschen zu kämpfen. Das erfordern die unteilbaren Menschenrechte, das wäre eine internationalistische Haltung. Und das nicht erst für eine Welt nach dem Kapitalismus, sondern gerade für die heutige Welt. Frau Wagenknecht postuliert einfach, das sei keine Forderung für die Welt von heute. Verstehe ich nicht. Und es wird schlimmer, wenn sie sagt: »Strittig ist, ob wir pauschal sagen sollten, jeder, der es möchte, kann nach Deutschland kommen, hat hier Anspruch auf landesübliche Sozialleistungen und kann sich eine Arbeit suchen. Das ist eine Position, die man meines Erachtens nicht durchhalten kann.« Fürchtet sie die damit verbundene tagtägliche politische Aufklärungsarbeit unter den Menschen, um Verständnis zu entwickeln? Noch einmal: Selbst wenn die Partei so etwas erklärt, kommen ja in der Realität nicht alle, auch die nicht, die es wünschen. Eine Partei muss aber in ihrem Programm auch visionäre Ziele haben und nicht in Gegenwartsproblemen versinken. Die Einheit macht es.
In einem Artikel in der jW vom 9. Juni 2018 zum bedingungslosen Grundeinkommen hat der Soziologe Werner Seppmann nachstehende Aussage zur Verbindung von Gegenwart und Zukunft in der Politik der Partei Die Linke getroffen:
»Es gilt, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, was fehlt und erstrebenswert ist. Das aber setzt voraus, dass die Linke wieder lernt, über die herrschenden Vorstellungswelten und Wertmuster hinauszublicken, um auf der Basis der gegenwärtigen Entwicklungsmöglichkeiten, wie Engels es genannt hat, ›die Zukunft einzuklagen‹.« Das gefällt mir sehr.
Dr. Peter Lachmann
Veröffentlicht in der jungen Welt am 14.06.2018.
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