Leserbriefe

Die totale Niederlassungs- und Reisefreiheit, wie sie jetzt die Linke de facto fordert, ist keine originär linke Position. Dass ist liberal und gehört eigentlich ins Programm der FDP. Die haben das aber nicht in ihrem Programm. Es ist eine Mär, dass die Ärmsten der Armen nach Deutschland ziehen. Die haben weder das Geld, den unternehmerischen Drive noch das Geld für solche Aktionen. Wenn man denen das Sozialsystem Deutschlands erschließen will, sollte man denen auch noch die Flugtickets bezahlen. Das wird aber das Budget kaum hergeben. Ich kenne – leider – noch keinen einzigen von den Linken regierten Staat, der sich zu solchen Aktionen (in meinen Augen weit weg von jeglichem Realismus) hinreißen ließe. Es gilt, dass das Leben für jeden an jedem Ort der Erde lebenswert gestaltet werden muss. Und dafür sollte man viel Geld in die Hand nehmen und dessen vernünftige Verwendung steuern und kontrollieren. Da ist es besser aufgehoben als bei, sagen wir, Leuten, die möglichst schnell ein besseres Leben haben wollen und dafür investieren können! Die Auswirkungen einer hohen Einwanderung auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt ließen sich durch massive staatliche Investitionen bewältigen.
Man sollte den Strom nicht einseitig sehen. Was ist, wenn Staaten wie Syrien und Irak sich stabilisieren? Sollte dann nicht Die Linke fordern, dass Rückkehrwillige bildungstechnisch und auch in bezug auf ihre soziale und physische Sicherheit gefördert werden? Aber auf solch banale Aspekte muss Frau Kipping nicht unbedingt achten. Ihr geht es offenbar um ihre Position in der Partei. Das ist auch nichts Neues in der Linken. Das hatten wir alles schon einmal. In Brasilien gibt es drei ehemals führende Kommunisten, die nun im gegnerischen Lager auch führende Positionen einnehmen.
Bei einem linken Politiker habe ich die – vielleicht sehr naive – Position, dass er zuerst die politischen Inhalte sieht und sich zurücknehmen kann!