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Leserbrief zum Artikel Atomabkommen: US-Sanktionen umgehen vom 17.05.2018:

Völkerrechtsbruch zur Kriegsvorbereitung

Bei der einseitigen Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran durch die USA handelt es sich um eine ernsthafte Verletzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates.
Die Negierung des Völkerrechts findet hier nach den militärischen Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens eine direkte Fortsetzung. Wie in Gaza zu beobachten, hat auch Israel mit dem Völkerrecht wenig im Sinn und somit auch keine Skrupel sofort nach Trumps Ankündigung Syrien mit Raketen anzugreifen.
Wie bei den Angriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs zuvor, gibt es auch für die israelische Begründung über einen angeblichen Angriff iranischer Raketen auf die Golanhöhen keinen Nachweis, auch keine Schäden.
Die deutsche Regierung erklärt ihre Unterstützung für den israelischen Angriff und hat kein Problem damit, dass die nach 1945 entwickelten internationalen Regeln zur Verhinderung von Kriegen ihre Bedeutung verlieren. Von politischer Unterstützung des UN-Generalsekretärs Guterres, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, ist nichts bekannt.
Bei der Aufkündigung des Nuklearabkommens und den Raketenangriffen handelt es sich um eine bewußte Vorbereitung eines größeren Krieges (erst einmal) im Nahen Osten. Der US-Außenminister Pompeo erklärte Iran zum Zentrum des Terrorismus und der Aggressionen in diesem Raum, obwohl vom Iran bisher noch kein Krieg ausgegangen ist. Der Sicherheitsberater der USA Bolte verkündete vor iranischen Dissidenten (MEK), dass man die Führung im Iran auswechseln muss und noch vor 2019 in Teheran den Sieg feiern wird.
Die USA haben als größter Waffenexporteur mehr als die Hälfte in den Nahen Osten geliefert, vor allem an Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate. Saudi Arabien hat Katar mit Krieg gedroht, wenn es sich nicht der Allianz gegen Syrien und dem Iran anschließt.
Der Stabschef des ehemaligen US-Außenminister Colin Powell warnte in der New York Times und während einer Konferenz in Washington vor der Gefahr, dass Israel die USA in einen Krieg mit dem Iran zieht, der einen Weltkrieg auslösen könne.
Um Irans Verteidigungsfähigkeit zu schwächen, fordert Trump dessen Verzicht auf die Entwicklung ballistischer Raketen. Zudem soll Teheran sich verpflichten, seine »destabilisierenden Aktivitäten in der Region, besonders in Syrien, Irak und Jemen«, unterlassen.
Diese Forderungen unterstützten auch Frankreichs Präsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel und der britischen Premierministerin May, in einer gemeinsamen Erklärung vom 8. Mai als erste Antwort auf Trumps Kündigung des Nuklearabkommens. In ihren politischen Äußerungen und Aktivitäten treten sie gegen Trumps Aufkündigung des Iran-Vertrages auf, denn die neuen Sanktionen gegen den Iran treffen auch ihre Handelsbeziehungen äußerst empfindlich. Allein für Airbus steht z.B. ein Vertrag in Höhe von ca.16 Milliarden Euro auf dem Spiel.
Host Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen
Veröffentlicht in der jungen Welt am 18.05.2018.