Leserbrief zum Artikel Nahostkonflikt: Freibrief für den Angriff
vom 02.05.2018:
Gleichrangige Teilpositionen
Israel will mit Unterstützung der Westmächte den Krieg gegen den Iran, und die meisten feudal-despotischen Golfstaaten sowie Jordanien werden an seiner Seite stehen.
Um so verheerender und diesen Angriffskrieg objektiv begünstigend waren die Aussagen der Partei Die Linke soeben zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung (und der Nakba, d. h. Vertreibung von drei Vierteln der arabischen Bevölkerung aus den eroberten Gebieten). Um wieder glaubwürdig werden zu können, muss sie die folgenden zehn Teilpositionen gleichzeitig und vor allem gleichrangig vertreten:
1. Für das Existenzrecht Israels! – Mit dem Zusatz: in den Grenzen der »grünen Linie« von 1948–1967!
2. Für den Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen – UN-SR-Resolution 181 von 1947, auch ungeachtet der massiven Verschiebung 1947 bis 1967!
3. Für das Existenzrecht (Rest-)Palästinas (entsprechend der »grünen Linie« von 1967) in den beiden Teilen Westjordanland und Gazastreifen!
4. Für die Rückkehr der arabisch-palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen gemäß UN-SR-Resolution 194!
5. Für eine Beendigung der israelischen Besatzung der Westbank gemäß UN-SR-Resolution 242!
6. Für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens zu Lande, zur See und in der Luft!
7. Für Al-Kuds (Ostjerusalem) als Hauptstadt des arabischen Palästina! – D. h. die Aufhebung des unilateralen Annexionsbeschlusses für Ostjerusalem der Knesset!
8. Gegen die Expansion Israels durch Siedlungen, exterritoriale Straßen und Rohrleitungen in die besetzten arabisch-palästinensischen Gebiete!
9. Gegen den Umbau Israels zu einem exklusiv »jüdischen Staat« unter verstärkter Diskriminierung der in Israel lebenden Araber!
10. Für die staatlich gesicherte Rücksiedlung aller Westbank-Siedlungsbewohner nach Israel (in den Grenzen von 1967), die in einem unabhängigen Palästina nicht als Minderheit leben wollen!
Keiner dieser zehn Punkte darf von der Partei die Linke aus »diplomatischer Höflichkeit« bzw. »Mainstream-Positionierung« mit Blick auf künftige Koalitionen »einfach weggelassen« werden!
Gibt es denn nicht zu denken, dass gerade die AfD Israel »mit der Waffe in der Hand«, wie sie sagt, »verteidigen« will, ganz egal, welche völkerrechtswidrigen Schritte die dortige Rechtsregierung unternehmen mag – wie etwa einen Angriffskrieg?
Man wünscht sich eine klare völkerrechtskonforme Haltung der Linkspartei!
Um so verheerender und diesen Angriffskrieg objektiv begünstigend waren die Aussagen der Partei Die Linke soeben zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung (und der Nakba, d. h. Vertreibung von drei Vierteln der arabischen Bevölkerung aus den eroberten Gebieten). Um wieder glaubwürdig werden zu können, muss sie die folgenden zehn Teilpositionen gleichzeitig und vor allem gleichrangig vertreten:
1. Für das Existenzrecht Israels! – Mit dem Zusatz: in den Grenzen der »grünen Linie« von 1948–1967!
2. Für den Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen – UN-SR-Resolution 181 von 1947, auch ungeachtet der massiven Verschiebung 1947 bis 1967!
3. Für das Existenzrecht (Rest-)Palästinas (entsprechend der »grünen Linie« von 1967) in den beiden Teilen Westjordanland und Gazastreifen!
4. Für die Rückkehr der arabisch-palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen gemäß UN-SR-Resolution 194!
5. Für eine Beendigung der israelischen Besatzung der Westbank gemäß UN-SR-Resolution 242!
6. Für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens zu Lande, zur See und in der Luft!
7. Für Al-Kuds (Ostjerusalem) als Hauptstadt des arabischen Palästina! – D. h. die Aufhebung des unilateralen Annexionsbeschlusses für Ostjerusalem der Knesset!
8. Gegen die Expansion Israels durch Siedlungen, exterritoriale Straßen und Rohrleitungen in die besetzten arabisch-palästinensischen Gebiete!
9. Gegen den Umbau Israels zu einem exklusiv »jüdischen Staat« unter verstärkter Diskriminierung der in Israel lebenden Araber!
10. Für die staatlich gesicherte Rücksiedlung aller Westbank-Siedlungsbewohner nach Israel (in den Grenzen von 1967), die in einem unabhängigen Palästina nicht als Minderheit leben wollen!
Keiner dieser zehn Punkte darf von der Partei die Linke aus »diplomatischer Höflichkeit« bzw. »Mainstream-Positionierung« mit Blick auf künftige Koalitionen »einfach weggelassen« werden!
Gibt es denn nicht zu denken, dass gerade die AfD Israel »mit der Waffe in der Hand«, wie sie sagt, »verteidigen« will, ganz egal, welche völkerrechtswidrigen Schritte die dortige Rechtsregierung unternehmen mag – wie etwa einen Angriffskrieg?
Man wünscht sich eine klare völkerrechtskonforme Haltung der Linkspartei!
Veröffentlicht in der jungen Welt am 03.05.2018.