Leserbrief zum Artikel Gentrifizierung: »Verdrängung ist ein flächendeckendes Problem«
vom 14.04.2018:
Wem gehört die Stadt?
Zu der letzten Abgeordnetenhauswahl warb die Berliner Linkspartei mit dem Slogan: »Und die Stadt gehört Euch«. Auf Plakaten, an Litfas-Säulen, in den Printmedien war dieses Versprechen zu lesen. In den zurückliegenden Monaten wurden Vertreterinnen und Vertreter der hiesigen Stadtkoalition nicht müde zu versichern, dass es ihnen um erträgliche, soziale verträgliche Mieten gehe. Die Vertreter des Berliner Mietervereins und verschiedener Mieterinitiativen glauben bzw. machen ihrer Klientel glauben, dass das Marktgesetz »Angebot und Nachfrage regeln den Preis« auf den Wohnungsmarkt nicht wirke. Die Berliner Politik machte schon in den Neunzigern des vorigen Jahrhunderts Wohnungspolitik zur Stabilisierung der Mieten, als sie Tausende kommunale Mietwohnungen abriss und hunderttausend kommunale Mietwohnungen an Immobilienspekulanten verschleuderte. Der kommunale Grund ging mit. Damit wurde absichtsvoll das kommunale Angebot staatlicherseits verknappt. Wer wachen Sinnes durch Berlin geht, sieht, wer mit »Euch« gemeint ist. Die Straßenbahnfahrerin nicht, der Automatenbediener in den Knorr-Werken auch nicht, der Müllfahrer auch nicht, die Regaleinräumerin bei Rewe ebenfalls nicht, der Zusteller meiner Briefpost ebensowenig wie die Krankenschwester. Dennoch versuchen die Berliner Linken, den Menschen in der Stadt zu suggerieren, mit dem Mietspiegel und einer Mietpreisbremse könnte sie das Wirken der objektiven Marktgesetze aufheben. Gegen ihre mehr als dreißigjährige Erfahrung! »Und die Stadt gehört Euch« – den Betongoldinvestoren. Denn solange der Baugrund, eine Wohnung am Markt gehandelt werden, am Markt Betongold wird, solange gehört die Stadt ihnen, den Eigentümern von Grund und Boden. Wird der Wohnungsmangel nicht sozial aufgehoben. Unerheblich, was der BMV oder Senatorin Lompscher den Bürgerinnen und Bürgern versprechen.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 23.04.2018.