Leserbrief zum Artikel Abschiebeminister: Mehr Unrechtsstaat wagen
vom 13.03.2018:
Zu unserer Sicherheit
Horst Seehofer aus der CSU, der zukünftige Heimat- und Innenminister der Bundesregierung, lässt seine erste Duftnote ab für mehr »innere« Sicherheit. Was wird da auf uns zukommen: schnellere Abschiebungen, härte Vorgangsweise gegen sogenannte Gefährder und wohl auch mehr Überwachung! Alles unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit. Aber ist das wirklich so? Nein, wer schiebt eigentlich die »Gefährder« aus der rechten Ecke ab mit ihren Sprüchen und Taten? Natürlich geht das nicht, aber eine härtere Gangart gegenüber der rechten Ecke dürfte wohl nicht zu erwarten sein. Mehr Überwachung für unsere Sicherheit? Nein, geht es nicht in Wirklichkeit darum, die Interessen des kapitalistischen Systems zu schützen? Auch ist zu erwarten, dass die linke Szene ein Dorn im Auge unseres neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer sein wird – natürlich nur zu unserer eigenen Sicherheit!
Veröffentlicht in der jungen Welt am 14.03.2018.