Leserbriefe

(…) Der Höhepunkt des Niedergangs der Sozialdemokratie war 1999, als sie als regierende Partei außenpolitisch den ersten imperialistischen Angriffskrieg in Europa gegen Jugoslawien (…) durchgesetzt hat und sich innenpolitisch von dem sozialen Kurs von Oskar Lafontaine zugunsten des neoliberalen, kapitalistischen Kurses von Gerhard Schröder mit voller Unterstützung der SPD-Belegschaft verabschiedet hat. Die beiden Fehlverhalten, außenpolitisch wie innenpolitisch, schiebt die SPD vor sich her (…) und versucht dabei mit kleinen, kosmetischen Änderungen das Desaster, in dem sie steckt, zu verharmlosen. Nein, liebe Genossen! Sozialdenken resultiert aus Verstand und Anstand. An beiden Inhalten fehlt es bei euch seit langer Zeit sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik. Es ist an der Zeit, sich für diese Fehler zu entschuldigen: sowohl bei den Einwohnern der mit eurer Kriegsunterstützung zerstörten Länder (…) als auch den durch eure neoliberale Politik sozial Abgehängten. Und vergesst nicht: Man kann nicht über Gerechtigkeit im Land reden und gleichzeitig Mord und Tod im Ausland mit Waffen und Hasspropaganda befördern. (…)