Leserbrief zum Artikel Sanktionsregime: Im Kalten sitzen mit Hartz IV
vom 13.02.2018:
Kommunen mitschuldig
(…) Dieser Artikel ist einseitig und voller Ungenauigkeiten. So suggerieren Sie beispielsweise dem rechtsunkundigen Leser, das Landessozialgericht Sachsen habe dem behördlichen Gebaren in einem krassen Fall ein Ende gesetzt. Es handelt sich jedoch nur um einstweiligen Rechtsschutz. Die Hauptsache ist noch gar nicht entschieden. Weiterhin stellen Sie die Jobcenter als alleinige Buhmänner dar, ohne zu erwähnen, dass es sich dabei um Arbeitsgemeinschaften handelt, an denen zur Hälfte die Kommunen beteiligt sind, wobei nur diese die Regeln zu den Unterkunftskosten bestimmen. Die Unterkunftskosten sind ein großes Problem im Rahmen des SGB II. Eine Neuregelung der Vorschriften zu den Unterkunftskosten im SGB II ist mehr als überfällig. Die Änderungsvorschläge des Landkreistages würden durchaus auch die Lage von ALG-II-Empfängern verbessern. Eine differenzierte, analytische, fachkundige Betrachtung des Themas ist angebracht. (…) Hier gibt es nur Jobcenter-Bashing. (…)
Veröffentlicht in der jungen Welt am 16.02.2018.