Leserbriefe

(…) Georg Fülberth stellt fest, (…) dass in den »Groko«-Verhandlungen die Fortsetzung der Militarisierung der Außenpolitik von niemandem in Zweifel gezogen werde. (…) Doch sie wird nicht nur fortgesetzt, sondern erheblich verstärkt und mit neuen Zielbestimmungen und in neuen Formen fortgeführt. Das ist eine (…) gefährliche Politik, von der Lucas Zeise in der UZ schrieb: »Der dritte Weltkrieg wird vorbereitet.« Während der Koalitionsverhandlungen wurde (…) beschlossen, ein neues NATO-Hauptquartier in Deutschland zu installieren. Es soll von Deutschland betrieben werden, und von ihm aus sollen auch Militäreinsätze außerhalb des NATO-Gebietes geplant und geführt werden. Als möglicher Gegner in Europa wird Russland ins Auge gefasst. Bereits beschlossen wurde der Aufmarsch an der Grenze zu Russland durch die Truppenverstärkung in Polen, Litauen, Lettland und Estland. Im Militärbündnis Pesco haben sich 23 EU-Staaten zusammengeschlossen, um die regelmäßige Erhöhung des Rüstungsetats und die Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der EU zu organisieren. Zu alldem keine Stellungnahme der Unterhändler für eine Regierungskoalition. Die Wirklichkeit außerhalb der Koalitionsverhandlungen (…) ist beunruhigend: Das kollektive, laut dröhnende Beschweigen der Weltmachtpolitik der BRD und die auch militärisch gestützte Frontstellung gegen Russland sind friedensbedrohend. (…)