Leserbriefe

Obwohl einige Medien bereits seit längerer Zeit über das Umgehen gültiger Exportbeschränkungen durch die Firma Rheinmetall berichten, haben weder die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien noch eine Staatsanwaltschaft hierauf in geeigneter Weise reagiert. Statt dessen wurden die Waffenexporte und die Errichtung von Rüstungsbetrieben in Afrika und im Nahen Osten als völlig legal verharmlost, obwohl in den Berichten aus den vielen Kriegs- und Krisengebieten immer wieder darauf hingewiesen wird, dass dort von allen Kriegsparteien auch Waffen der deutschen Firma Rheinmetall eingesetzt werden (…). Statt dem Einhalt zu gebieten, schwadroniert man nur weiter über die angeblich gewollte Beseitigung der Kriegs- und Fluchtursachen. Die Maximierung von Gewinnen und Steuern aus den todbringenden Rüstungsgeschäften ist den Managern und Aktionären sowie den (…) Vertretern der Regierungsparteien offensichtlich wichtiger als die Existenz der vielen betroffenen Menschen (…). Wann werden die (…) Wähler diesem bösen Treiben der Rüstungsindustrie und der sie unterstützenden Parteien endlich ein Ende setzen?