Leserbriefe

Da hat Bernd Riexinger recht, dass Die Linke keine Partei ist, sondern eine Sammlungsbewegung. Diese Vielfältigkeit kann Quelle ideenreicher Oppositionsarbeit sein, darf aber nicht zum positiven Dogma erhoben werden. Der »Pluralismus« ist das Parteiprinzip (»Strömungen«) von Die Linke. Aus diesem Flickenteppich kann keine klare Parteilinie entstehen, sondern nur Strömungskämpfe. Parteitags- und Vorstandsbeschlüsse werden weder von der Fraktion im Bundestag noch den Fraktionen in den Landtagen noch sonstigen Parteigremien beachtet. Hinzu kommt, dass Die Linke ein äußerst niedriges ideologisches Niveau hat. Fragen wie »Regierungsbeteiligung« oder »Auslandseinsätze« der Bundeswehr werden nicht auf Basis der marxistischen Staatstheorie bzw. unter den Bedingungen des imperialistischen Staats diskutiert, sondern nach Belieben und eigenem Karrierestreben. Oskar Lafontaine wird den Laden wieder aufmischen, und am Ende haben wir eine neue Sozialdemokratie, denn die alte Sozialdemokratie schafft sich gerade ab.