Leserbriefe

Das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen muss sich gerade für die SPD als enttäuschend darstellen. Wer hier von Erfolg oder gar Durchbruch spricht, lügt sich in die eigene Tasche. Gerade das Beispiel der Einführung einer Bürgerversicherung, wo man überhaupt nichts erreicht hat, zeigt nur zu gut, dass wir im Falle einer neuen »Groko« wieder einen politischen Stillstand in der Bundesrepublik zu erwarten haben. Dass man die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nunmehr als Erfolg wertet, ist schon eine arge Zumutung für jeden betroffenen Bürger. (…) Die SPD sollte sich endlich aus den Fängen von Frau Merkel lösen und sich lieber einem Erneuerungsprozess in der Opposition widmen. Sonst läuft die Sozialdemokratie Gefahr, in Zukunft keine politische Rolle mehr zu spielen und das wäre für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Lande ein großer Schaden. Unsere Nachbarländer Frankreich und die Niederlande haben die Erfahrungen schon gemacht, denn hier gibt es keine Sozialisten mehr. Vor einem solchen Szenario kann ich nur eindringlich warnen und hoffe deshalb, dass die Jusos und die SPD-Linke sich durchsetzen und eine neue Regierungsbeteiligung der SPD unter Frau Merkel verhindern.