Leserbriefe

(…) Als kritischer Beobachter der Politik in unserem Land muss man immer häufiger zur Kenntnis nehmen, dass Staat, Medien und Öffentlichkeit unglaublichen Aktivitäten von Angehörigen der politischen Klasse und Vertretern staatlicher Behörden ein Verständnis und eine Nachsicht entgegenbringen, die mich in höchstem Maße irritieren. (…) Nach meinem – sicherlich sehr laienhaften – Rechtsverständnis dürfte dies dem Anspruch an Rechtsstaatlichkeit, wie man sie bei uns gerne mit großem Pathos für sich reklamiert, kaum genügen. Das gilt jedoch nicht nur für die unglaublichen Zufälle, Pannen, Ungereimtheiten und Verharmlosungen von offiziellen (…) Vertretern der deutschen Justiz und deutscher Behörden, wie sie im NSU-Verfahren auf Schritt und Tritt zu beobachten waren. Es gilt zum Beispiel auch für die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Kriegen Deutschlands im Ausland und dem Umgang mit Vorfällen im Zusammenhang mit den sogenannten Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Stichwort Kundus). Es gilt für die Selbstherrlichkeit hochrangiger Vertreter der politischen Klasse unseres Landes beim europäischen »Verfassungsvertrag« oder bei den sogenannten Freihandelsverträgen, für die empörende Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der »faulen Griechen« durch eine abenteuerliche Auslegung des EU-Rechts oder zuletzt für den Umgang von Politik und Polizei mit dem Demonstrationsrecht und den Demonstranten beim G-20-Gipfel in Hamburg. Sollte der Umgang mit Recht und Gesetz – von Moral und Ethik ganz zu schweigen! – sich in diesem Stile und Tempo bei uns weiterentwickeln, werden wir bald in der schon lange prophezeiten Bananenrepublik wieder aufwachen.