Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Korruption?: Bakschisch oder Fresspaket vom 30.11.2017:

Phantom Gewaltenteilung

Reinhard Lauterbach stellt die mehr als merkwürdige Frage, »ob Russland auf dem Weg zu einem Rechtstaat mit klassischer Gewaltenteilung ist oder ob nach wie vor manche gleicher sind als die anderen«. Meint er etwa die »klassische Gewaltenteilung« in den USA, wo der jeweilige Präsident nur die ihm politisch genehmen obersten Verfassungsrichter ernennt? Oder etwa den Rechtsstaat Polen, wo ungenehme Richter neuerdings reihenweise gefeuert werden? Oder die lustige »Gewaltenteilung« im selbsternannten »Rechtsstaat« BRD, in dem ein KPD-Verbot nur nach massivem politischem Druck auf die Verfassungsrichter erfolgen konnte? Oder in dem Kopf-ab-Nazirichter wieder Kommunisten ins Gefängnis schicken durften, die schon im Faschismus im KZ saßen? Gerade im bürgerlichen Staat existiert keine wirkliche Gewaltenteilung; und gerade da, mehr als anderswo, sind manche »gleicher als die anderen«. (...)
Norbert Andersch
Veröffentlicht in der jungen Welt am 05.12.2017.