Leserbriefe

(…) Es war möglicherweise ein Fehler, dass unsere Partei Die Linke vor der Wahl nicht klar etwa folgenden Standpunkt bezogen hat:
1. Uneingeschränktes Asylrecht für Menschen, die irgendeine Art Verfolgung erleiden oder befürchten müssen, einschließlich ihrer Familienangehörigen sowie für Personen, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen.
2. Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen Aufnahme in Deutschland suchen, dürfen nur aufgrund einer zu beschließenden Regelung aufgenommen werden. Solchen Menschen sollte, soweit sie schon hier sind, Bleiberecht gegeben werden. Deutschland muss Möglichkeiten schaffen, den Aderlass an qualifizierten und dort benötigten Kräften in den Herkunftsländern zu reduzieren.
3. Einrichtung sicherer Fluchtwege. Bootsflüchtlinge sind zu retten. Danach Prüfung ihres Status.
4. Integrationskosten nicht den ohnehin verängstigten schwächeren Bevölkerungsteilen auferlegen, sondern durch höhere Belastung der reicheren Bevölkerungsteile finanzieren. Auch kreditorische Finanzierung sollte ermöglicht werden (Abschaffung der ohnehin blödsinnigen Schuldenbremse, Abschöpfung überschüssiger Ersparnisse) und könnte geradezu als Konjunkturprogramm betrachtet werden.
5. Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort (z. B. für die betreffenden Länder schädliche Freihandelsabkommen und Billigexporte dorthin bekämpfen)
Begründung: Wir als Linke begrüßen jeden, der zu uns kommt, brüderlich als Menschen und freuen uns über die Bereicherung durch ihn. Wir nehmen ihn auch nicht als Bedrohung wahr. Leider ist dazu aber ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung nicht bereit. So ist das Thema zum Anlass eines dramatischen Rechtsrutsches geworden, der alle noch verbliebenen Errungenschaften bedroht. Daher ist eine Begrenzung der Zuwanderung erforderlich. (…)