Leserbriefe

Israel nimmt als einziger Staat im arabischen Raum das Recht für sich in Anspruch, den humanitären Rechtsstaat gegenüber dem islamischen Recht zu repräsentieren und hat diese Rechtsnorm auch in seiner Verfassung verankert. Von daher hat die konservative und siedlungskonforme Bevölkerung ein solches Urteil auszuhalten. Auch wenn in diesem Falle nach rechtsstaatlichen Vorschriften gehandelt wurde, ebenso bei der Ermittlung gegen verschiedene Politiker und auch gegen verschiedene Siedler, darf man nicht vergessen, daß es Israel ist, welches durch illegitimen Landraub gegenüber dem palästinensischen Volk gegen das internationale Völkerrecht verstößt und sich trotz UNO-Mitgliedschaft über die Regeln dieser multinationalen Organisation der Staatengemeinschaft hinwegsetzt.
Die Fragilität der Legitimität der Siedlungspolitik zeigte sich jüngst als die Delegation Amerikas der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat die Unterstützung verweigerte und daß ihre Kriegs-und Siedlungspolitik bisher ausschließlich von Amerikas Gnaden bestimmt wurde. Die Ultra-Nationalisten sowie die Konservativen unter Netanjahu und die Siedler Gemeinschaften sollten sich immer im Klaren darüber sein, daß sie territorial-politisch ebenso illegitim handeln wie dieser Soldat auch.