Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel EU-Gipfel unter Einigungsdruck vom 29.06.2012:

Deutschland doch nicht Europameister?

„Kompetenzen und Rechte nach Brüssel abgeben" bereitet vielen „Deutschen" Unbehagen. Aber wer ist schon Brüssel? Gemeint ist wohl, dass die Europäische Union in Zukunft noch weiter reichende Befugnisse bei der Geschäftsführung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bekommen soll.
Aber welche Entrechtung kann mit der Abgabe von Rechten an ein Organ verbunden sein, das geschaffen wurde, um die Interessen der BRD europaweit durchzusetzen? Welche Rechte gehen der BRD verloren, bei der Übertragung von Kompetenzen und Rechten an das Organ zur Durchsetzung der europäischen Integration Deutschlands?
Was ist die Ursache für die Notwendigkeit von „Reformen", für eine weitere „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes", für die weitere Verlängerung der Arbeitszeit, für Reallohnverlust?
Intensivierung und Extensivierung der Arbeitszeit bei Reallohnverlust heißen die Maßnahmen, mit denen die Konzerne der BRD ihre Krise „entschärfen".
Die berechtigte Angst vieler Menschen in der BRD vor weiterer Entrechtung hat seine Ursache nicht in der „Preisgabe von Kompetenzen und Rechten an Brüssel", sondern ist Ausdruck und Merkmal der weiter voranschreitenden allgemeinen Krise des Kapitalismus.
Im Gegenteil! Die „Abgabe von Kompetenzen und Rechten an Brüssel" hat die allgemein fortschreitende Entrechtung der Arbeiterklasse insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland zeitweise verzögert.
Michael Westphal