Kritik an geplanter Strafverschärfung

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Bundestag für seinen Gesetzentwurf, der einen besseren Schutz von Polizisten, Rettungssanitätern und Feuerwehrleuten zu Folge haben soll, geworben. Er plant unter anderem, tätliche Übergriffe künftig schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie sich gegen Polizisten richten, die mit »einfachen Diensthandlungen« wie Streifenfahrten beschäftigt sind. Der Linksfraktionsvize Frank Tempel kritisierte den Entwurf: »Fehlende Straftatbestände sind nicht die Ursache für Gewalt, und neue Straftatbestände werden diese Gewalt auch nicht minimieren.« (dpa/jW)