Aus: Ausgabe vom 17.02.2017, Seite 4 / Inland

Werbung für die Diktatur

Türkischer Ministerpräsident zum Wahlkampf in Oberhausen – Moscheenverband wegen Spionage unter Druck

Von Nick Brauns
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Zehntausende Menschen protestierten am 25. Mai 2014 in Köln gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der in der Lanxess Arena vor Anhängern auftrat

Vor über zehntausend Anhängern will der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten – ein Lobbyverband der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP aus der Türkei – hat dafür die Arena Oberhausen angemietet. Das Referendum über die Verfassungsänderung, mit der der bereits jetzt mit Ausnahmezustandsdekreten am Parlament vorbei regierende Präsident Recep Tayyip Erdogan nahezu diktatorische Vollmachten bekäme, findet am 16. April in der Türkei statt. Türkische Staatsbürger im Ausland können bereits in den Wochen davor ihre Stimmen in den Konsulaten abgeben.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es bezüglich des Yildirim-Besuchs, dass hohe Repräsentanten der Türkei gerade in schwierigen Zeiten zum Dialog willkommen seien. Innenpolitische Auseinandersetzungen aus der Türkei dürften aber nicht nach Deutschland getragen werden. Wenn Yildirim bei Landsleuten in Deutschland »um Zustimmung für die Abschaffung der Demokratie in seinem Land werben möchte«, solle er zumindest dem verhafteten Vorsitzenden der linken, prokurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, die Möglichkeit geben, seinerseits im In- und Ausland für eine demokratische Türkei zu werben, erklärte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir gegenüber Bild. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte ein Verbot der Kundgebung. Der türkische Ministerpräsident gehöre vor Gericht und nicht in die Arena. Die Linksjugend hat eine Gegendemonstration unter dem Motto »Nein zum Präsidialsystem in der Türkei« angemeldet. Auch der kurdische Dachverband Nav-Dem, sozialistische Gruppierungen aus der Türkei, die Linkspartei, die Interventionistische Linke und die VVN-BdA rufen zu Protesten auf.

Unterdessen gerät der dem Religionsamt der türkischen Regierung Diyanet unterstellte Islamverband DITIB, dem in Deutschland rund 900 Moscheevereine angehören, weiter wegen Spionagevorwürfen unter Druck. Im Auftrag des Generalbundesanwalts durchsuchten Polizisten am Mittwoch die Wohnungen von vier Imamen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Razzien waren nach Informationen von Spiegel online bereits für Ende Januar geplant, wurden dann aber kurzfristig verschoben. Offensichtlich sollte der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim türkischen Präsidenten Erdogan am 2. Februar nicht belastet werden. Die Religionsbehörde Diyanet nutzte den Aufschub, um einige Imame aufgrund der drohenden Strafverfolgung aus Deutschland abzuziehen, wie die Zeitung Hürriyet Daily News vergangenen Freitag berichtete.

Die bei Diyanet als Religionsbeamte angestellten Imame sollen Berichte über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind Nummer eins verfolgten Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt haben. Die türkische Regierung sieht – wohl nicht zu Unrecht – die Gülen-Bewegung als treibende Kraft hinter dem Putschversuch vom Juli letzten Jahres. Anfangs hatte DITIB-Sprecher Bekir Alboga die Spionagevorwürfe gänzlich bestritten. Nach der Veröffentlichung der Spitzelberichte in der Presse sprach er von einer »Panne«. Eine entsprechende schriftliche Anweisung von Diyanet sei nicht an die DITIB-Imame gerichtet gewesen, doch einige Imame hätten ihr fälschlicherweise Folge geleistet. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte am Mittwoch DITIB auf, sich von Ankara zu lösen und seine Satzung entsprechend zu ändern.

Dass DITIB-Moscheen dem türkischen Geheimdienst zuarbeiten, ist indessen keine neue Erkenntnis. Bereits 1994 hatte das Magazin Focus darüber berichtet. »Horchposten sind hier die zirka 700 staatlichen Moscheen in Deutschland. Nach Focus-Recherchen sind die über die Konsulate bezahlten Imame als geistliche Oberhäupter verpflichtet, alle vier Monate einen detaillierten Bericht über das Innenleben der türkischen Gemeinden zu schreiben. Bei ›Angelegenheiten der inneren Sicherheit‹, so schreibt es die Operation mit dem Decknamen ›Wohlstand‹ vor, sei das jeweilige Konsulat umgehend zu verständigen.«

Der Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, wird nach Informationen des türkischen Programms der Deutschen Welle in Kürze zu Konsultationen mit den Spitzen von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in Deutschland erwartet. Dass der MIT-Chef der richtige Ansprechpartner bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist, darf bezweifelt werden. Denn unter seiner Leitung wurden vom MIT Hunderte Lastwagenladungen Waffen an Gruppierungen wie die den »Islamischen Staat« und die Fatah-Al-Scham-Front in Syrien geliefert und deren ausländische Kämpfer über die Grenze geschleust. Leidtragende einer von Merkel bei ihrem Ankara-Besuch zugesagten verbesserten deutsch-türkischen Kooperation gegen »Terrorismus« dürften so in erster Linie Anhänger der kurdischen Befreiungsbewegung sowie türkische radikale Linke sein.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland warnte am Donnerstag vor einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen. Dies sei eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland. Der Bundesvorsitzende der Kurdenorganisation, Ali Ertan Toprak, erklärte in Gießen, es sei »nicht nachvollziehbar, warum in einem demokratischen Land für eine Diktatur in einem anderen Land geworben werden darf«.

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