Aus: Ausgabe vom 30.01.2017, Seite 7 / Ausland

Auf dem Friedenspfad

Philippinische Regierung und Linksbündnis NDFP gehen nach jahrelangem Konflikt aufeinander zu

Von Rainer Werning
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Hand drauf: José Maria Sison vom Linksbündnis NDFP (links) und die philippinische Regierungsvertreter (rechts) haben sich in Rom weiter angenähert (19.1.2017)

Eine optimistische Grundstimmung und ein intensives Arbeitspensum bestimmten die vergangene Woche beendete dritte offizielle Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der philippinischen Regierung und Vertretern des im politischen Untergrund operierenden Linksbündnisses der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP). Beide Seiten hatten sich darauf verständigt, die seit Sommer vergangenen Jahres wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen dieses Mal mit Hilfe der italienischen Regierung vom 19. bis zum 25. Januar in Rom abzuhalten. Als eigentlicher Mediator fungiert das norwegische Außenministerium, das bisherige Treffen zwischen den beiden Seiten, die sich seit Ende der 1960er Jahre befehden, unter seiner Schirmherrschaft in Oslo ausgerichtet hatte.

Eröffnet wurde die neuerliche Gesprächsrunde vom norwegischen Botschafter in Manila, Erik Førner, und Elisabeth Slåttum, die seit 2014 Norwegens Sonderbotschafterin für den philippinischen Friedensprozess ist. Die Verhandlungsführer der philippinischen Regierung, Jesus G. Dureza und Silvestre H. Bello III., sowie der diesmal ebenfalls anwesende Außenminister Perfecto Yasay jr. äußerten die Hoffnung, endlich einen von den weltweit am längsten währenden bewaffneten Konflikten zu beenden. Im Kabinett des seit Ende Juni amtierenden philippinischen Präsidenten Rodrigo R. Duterte fungiert Dureza als dessen Berater für den Friedensprozess, während Bello als Verhandlungsleiter der philippinischen Delegation gleichzeitig Arbeitsminister ist.

Die beiden NDFP-Vertreter, José Maria Sison als deren politischer Chefberater und Delegationsleiter Fidel V. Agcaoili, äußerten in ihren jeweiligen Eröffnungsstatements die Hoffnung, dass binnen eines halben Jahres das Kernstück der Verhandlungen, ein »umfassendes Abkommen über sozioökonomische Reformen« (CASER), unterschriftsreif sein könnte. Danach gelte es, eine Vereinbarung »über politische und verfassungsmäßige Reformen« (CAPCR) unter Dach und Fach zu bringen. Einen genauen Zeitraum vermochten Agcaoili und Sison nicht zu nennen, weil die Regierung unter Präsident Duterte erwägt, das bestehende präsidiale politische System in ein föderales zu verwandeln. Sobald dieser Übergangsprozess abgeschlossen ist und die skizzierten Abkommen in ein verbindliches Vertragswerk überführt sind, könnte bis etwa 2021 das abschließende »umfassende Abkommen über das Ende der Feindseligkeiten und die Demobilisierung der Streitkräfte« in Kraft treten.

Beide Parteien verpflichteten sich in Rom, künftig strikt die bereits 1998 erzielten wegweisenden Vereinbarungen, das gemeinsame »Abkommen über Sicherheits- und Immunitätsgarantien« (JASIG) sowie das »umfassende Abkommen zur Wahrung der Menschenrechte und des Internationalen Humanitären Rechts« (CARHRIHL), einzuhalten. Über diese Verträge hatte es in der Vergangenheit immer wieder bitteren Streit gegeben. Das CARHRIHL sah beispielsweise die Schaffung eines gemeinsamen Monitoringkomitees (JMC) vor, das Rechtsverstöße beider Seiten prüfen sollte. Doch das JMC war nur bedingt arbeitsfähig, weil die USA und die Europäische Union auf Drängen der bis 2010 amtierenden philippinischen Präsidentin, Gloria Macapagal-Arroyo, die Kommunistische Partei der Philippinen und deren Guerillaorganisation in Gestalt der Neuen Volksarmee, beide Mitgliedsorganisationen der NDFP, sowie NDFP-Vertreter José Maria Sison als »terroristisch« einstuften. Während der Präsidentschaft von Benigno S. Aquino III. bis 2016 landeten gleich mehrere eigentlich durch das JASIG geschützte NDFP-Berater hinter Gittern und wurden mit Hilfe fabrizierter Anklagen kriminalisiert.

Aus Rom ging denn auch das Signal an Washingtons, Sison von der »Liste internationaler Terroristen und terroristischer Organisationen« zu streichen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Anfang April in Oslo geplant.

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