Aus: Ausgabe vom 12.01.2017, Seite 2 / Ausland

Türkei: Debatte um Präsidialsystem gestartet

Ankara. In der Nacht auf Mittwoch hat das türkische Parlament die ersten beiden Artikel der auf ein Präsidialsystem zielenden Verfassungsreform in erster Runde angenommen. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die zwei von insgesamt 18 Artikeln betreffen noch nicht den Kern der Reform, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit umfassender Macht ausstatten soll: Mit dem ersten soll in der Verfassung ergänzt werden, dass die Justiz nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch ist. Mit dem zweiten Artikel soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 550 auf 600 erhöht werden. Die Artikel müssen in einer zweiten Wahlrunde nochmals eine Mehrheit finden. (dpa/jW)

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