Aus: Ausgabe vom 11.01.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Offener Brief an Bernd Riexinger

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, wurde am Montag von dpa mit den Worten zitiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen nicht geschlossen habe, sei nicht die Ursache für den Terrorismus in Deutschland. »Da hat die Linke eine klare inhaltliche Position, an die sich auch Frau Wagenknecht halten muss.« Daraufhin schrieb ihm der katholische Theologe und Linke-Politiker Jonas Höpken einen offenen Brief:

Als Ratsherr der Linken in Oldenburg, die durch ihre gute Politik bei der niedersächsischen Kommunalwahl im September 2016 ein nahezu zweistelliges Rekordergebnis eingefahren hat, bin ich höchstgradig empört über Deinen Angriff auf Sahra Wagenknecht. Wie politisch dumm und als Parteichef verantwortungslos bist Du eigentlich, unsere fähigste Frau mit einer solch infamen Fehldeutung ihrer Aussagen öffentlich so zu diffamieren – quasi als wäre es Deine Hauptaufgabe als bekannter Superwahlkämpfer von Baden-Württemberg, die Wahlchancen der Linken bei den kommenden Wahlen möglichst wirksam zu minimieren?

Wie kann eine Linke bei Wahlen erfolgreich sein? Indem sie ihrer Verantwortung gerecht wird, die sozial Benachteiligten für eine emanzipatorische Politik zu gewinnen. (…)

Die Flüchtlingspolitik ist für viele der sozial Benachteiligten das Symbol dafür, dass die etablierten Parteien, auch die von Katja Kipping und Dir geführte Linke, die Sorgen der sozial Benachteiligten nicht ernst genug nehmen, sich nicht wirklich darum kümmern und sich mehr mit anderen, eher grün besetzten Themen beschäftigen, die meistens auch noch technokratisch mit Fremdwörtern betitelt werden.

Sahra (…) kritisiert die rhetorische Propagierung einer Willkommens- und Wir-schaffen-das-Politik, die nicht inhaltlich gefüllt ist, und mahnt an, die sozialen und politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Geflüchteten zu schaffen. Sie greift also die Themen, die die gesellschaftspolitische Debatte derzeit bestimmen, auf und kämpft dafür, die Lösung dieser Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, mit einer Politik der sozialen Umverteilung zu verbinden. (…)

Unter der Überschrift »Glaubwürdigkeit der Partei in Gefahr« veröffentlichte der Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke (KPF) Thüringen am Dienstag folgende Pressemitteilung:

Wie den Medien zu entnehmen ist, befürworten die Vertreter der Linken und der SPD innerhalb der Thüringer Landesregierung eine Verfassungsklage gegen die bereits vom Präsidenten des Thüringer Landtages bestätigte Zulassung des Volksbegehrens über die Gebietsreform. Der Landessprecherrat der KPF Thüringen hält eine derartige Entscheidung für mehr als bedenklich. Seit der Gründung der PDS bzw. Die Linke ist die Partei stets für direkte Demokratie eingetreten. Die nunmehr angestrebte Klage vor dem Verfassungsgericht stellt die politische Glaubwürdigkeit der Partei nachhaltig in Frage. Man kann nur, weil man in Regierungsverantwortung ist, bisher vertretene Positionen nicht einfach aufgeben, ohne dabei an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Wir appellieren an die Mitglieder der Partei Die Linke in der Thüringer Landesregierung, sich gegen eine Klage zu entscheiden, anderenfalls wäre der Glaubwürdigkeitsverlust irreparabel und würde die zunehmende Demokratieverdrossenheit vieler Menschen weiter befördern. (…)

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