Aus: Ausgabe vom 11.01.2017, Seite 8 / Ansichten

Täuscher und Tarner des Tages: Arne Schlatmann

Von Arnold Schölzel
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Geheimdienste sind gehalten, das alte Sponti-Motto »Legal, illegal, scheißegal« in die Tat umzusetzen, ohne aufzufallen. Die Veranstaltung heißt schließlich Demokratie, und die kennt nur Grundrechte, nicht deren Bruch von Staats wegen. Mit der obersten Schnüfflerregel TTV (»Täuschen, Tarnen und Verpissen«) klappte es zuletzt hierzulande aber nicht so recht: Nach NSU, Edward Snowden, NSA und Abhören unter Freunden durch den BND, der sich u. a. bei Regierungschefs von EU- und NATO-Staaten einwanzte, muss mal wieder für Ruhe gesorgt werden. Die Aktion »Klappe zu, Affe tot« führte im Oktober 2016 u. a. zu einer Änderung des Gesetzes über den Auslandsgeheimdienst, die Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, so bewertete: »Der BND war bislang der kleine Bruder der NSA, jetzt wird er zum Zwilling.« Denn die Devise bei der Gesetzesnovelle lautete für CDU/CSU und SPD: das Illegale legal machen. Die Spione dürfen jetzt alles, was sie bisher nicht durften, aber dennoch taten.

Der Bedarf, sich gegen Leaks, Whistleblower und Wahrnehmbarkeit überhaupt zu wappnen, hat sich also drastisch erhöht. Da musste ein neues Amt her. Seit Dienstag gibt es den Ständigen Beauftragten des Bundestages für die Geheimdienste. Er soll mit 20 Mitarbeitern für die Parlamentarisches »Kontroll«gremium genannte Witzkommission aus neun Abgeordneten »kontinuierliche und strukturierte Untersuchungen« anstellen. Der Mann, der nun fünf Jahre lang für Ruhe im Geheimdienstkarton sorgen soll, heißt Arne Schlatmann, ist katholisch, Jurist und verbrachte 23 Jahre im Bundesinnenministerium. Er kennt den neuen BND-Chef Bruno Kahl von dort, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen war lange sein Kollege und Schlatmann beider Parteisekretär, genannt Vorsitzender der CDU-Betriebsgruppe. Wenn jemand ein X als U tarnen, den BND als gesetzesfromm und den Verfassungsschutz als grundgesetzhörig ausgeben kann, dann die drei von der Amtsstelle.

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