Aus: Ausgabe vom 11.01.2017, Seite 8 / Ansichten

Digitaler Erstschlag

Verfassungsschutz plant Cyberangriffe

Von Sebastian Carlens

Wer hätte gedacht, dass sich ausgerechnet die eigene Verfassung als größte Gefahr für dieses Land herausstellt. Und doch, so muss es sein, wenn die Regierung recht hat. In Zeiten des Terrors überbieten sich deren Vertreter mit Entwürfen, die alle wenigstens eins gemein haben: Sie verstoßen gegen das Grundgesetz.

Das Ansinnen des Innenministers Thomas de Maizière (CDU), der eine anlasslose Lagerhaft für alle abgelehnten Asylsuchenden (September 2016: 550.000 Menschen) vorsieht, gehört dazu. Die fixe Idee des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD), der die Unschuldsvermutung aufgegeben hat und »extremistische Gefährder« wegsperren will, die allein von der Polizei als solche eingestuft werden, ebenfalls. Und die Aussagen der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Begriff steht, die ganze Welt als Summe »sicherer Herkunftsländer« zu definieren und damit das Asylrecht abzuschaffen.

Auch Hans-Georg Maaßens digitale Zweitschlagsphantasien reihen sich ein. »Wir halten es für notwendig, dass wir nicht nur rein defensiv tätig sind«, sagte der Chef des Verfassungsschutzes am Dienstag. »Wir müssen auch in der Lage sein, den Gegner anzugreifen, damit er aufhört, uns weiter zu attackieren.«

Gedanken darüber, wie der Inlandsgeheimdienst diese Gegner im Ausland ausfindig machen will, muss man sich nicht machen. Es geht nicht um digitale Forensik oder lückenlose Beweisketten, denn der Urheber allen Übels steht längst fest: Es ist der Russe. Der soll nun also weggecybert werden, und das hätte eher Erst- als Zweitschlagsqualität. Denn bis jetzt gehört es ins Reich der Fabeln, dass die Russische Föderation tatsächlich mit digitalen Attacken Einfluss auf den Westen nehmen will. Auch wenn uns diese Räuberpistole Tag für Tag aufgetischt wird – Beweise gibt es keine, und die ganze Argumentation ist allzu durchsichtig darauf angelegt, innere Missstände nach außen zu delegieren. Projektion nennt die Psychologie das, in der Politik müsste man bereits von praktischer Kriegsvorbereitung sprechen. Denn Cyberangriffe treffen, wenn sie, was wir Herrn Maaßen abnehmen wollen, ernst gemeint sind, die Infrastruktur: Kraftwerke, Staudämme, Kontrollsoftware in Betrieben. Es sind schon geringere Anlässe als Casus belli gewertet worden.

Angriff ist übrigens etwas, was Deutschlands Geheimdienste kaum lernen müssen, darauf verstehen sie sich seit Anbeginn. Als Instrumente der Politik machen sie ja selbst welche: mit neonazistischen Terrorbanden, die zum Mordfeldzug gegen Minderheiten losgelassen werden, als Einflussfaktoren im Parlamentarismus, die unliebsame Oppositionsparteien und deren Vertreter ausschnüffeln.

Was soll dagegensprechen, auch staatliches Hacking ins Portfolio ihrer Dienstleistungen aufzunehmen? Was, die geltende Verfassung etwa? Die Drohung steht im Raum: Dann wird sie diese Legislatur nicht überleben.

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