Aus: Ausgabe vom 11.01.2017, Seite 5 / Inland

Besser im Betrieb regeln

Verband der deutschen Industrie warnt vor gesetzlichen Wirtschaftshemmnissen

Von Simon Zeise
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BDI-Präsident Dieter Kempf sprach der deutschen Wirtschaft am Dienstag Mut zu

Die wesentliche Aufgabe für 2017 sei es, der Bevölkerung zu erklären, dass er ihr eigentlich gutgeht, formulierte der neue Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Dieter Kempf am Dienstag in Berlin. Der Münchener, der zuvor den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien geleitet hatte, folgt auf den scheidenden Kölner Ulrich Grillo, der in der Rüstungsschmiede Rheinmetall sein erstes großes Geld außerhalb der familiären Grillo-Werke verdiente.

Der neue BDI-Chef gab sich gestern motivierend: »Das faktische Wohlergehen der Zivilgesellschaft« müsse deutlicher hervorgehoben werden. Die Ängste der Menschen vor Perspektivlosigkeit und Altersarmut seien »nicht richtig«. Der Industrielle blickt in eine rosige Zukunft: »Rekordbeschäftigung« verkündete Kempf, die offizielle Arbeitslosenquote werde sich bei sechs Prozent einpendeln. Die Exporte werden weiter zulegen. Steigerungen von zwei bis drei Prozent hält Kempf für realistisch. Folgte man ihm müssten Grunderkenntnisse der Wirtschaftswissenschaften neu formuliert werden: Für jeden vierten Berufstätigen hierzulande seien höhere Ausfuhren von entscheidender Bedeutung. »Denn sein oder ihr Arbeitsplatz hängt vom Export ab – in der Industrie ist es sogar jeder zweite«, las Kempf aus dem Redemanuskript ab.

In seiner »Handlungsempfehlungen« für die nächste Bundesregierung drängt der Verband deshalb darauf, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) »zügig« zu ratifizieren. Beinahe bettelnd hält er am Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) fest, das sowohl vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als auch von der Bundesregierung vorerst als erledigt betrachtet wird. Zuversichtlich stimmt den BDI der steigende Ölpreis, durch den der Import nach Deutschland Schwung bekommen werde.

Trotz des vermeintlichen Siegeszugs für das Kapital sei die Politik aufgerufen, »sich für schlechtere Zeiten zu wappnen«. Die Bundesregierung habe zu sehr auf Umverteilung gesetzt, statt dessen sollten Anreize zum Aufstieg und zu mehr Beschäftigung geschaffen werden. »Ehe wir alle gemeinsam Wohlstand verteilen, müssen wir ihn alle gemeinsam erwirtschaften«, erklärte Kempf. Öffentliche Investitionen müssten gesteigert und die Bedingungen für private Investoren verbessert werden. Als Vorbild nannte Kempf die Autobahnfernstraßengesellschaft, die, in der Hand des Bundes, zur Privatisierung freigegeben werden soll.

Kempf wolle der »nächsten Koali­tion« drei Forderungen mit auf den Weg geben. Dem »Fachkräftemangel« solle durch »gesteuerte Zuwanderung« begegnet werden. Hierfür sei im Land allerdings auch eine »andere Willkommenskultur« notwendig, sagte der BDI-Präsident. Die Stromnetze müssten erweitert und das Breitband zur schnelleren Internetnutzung flächendeckend ausgebaut werden.

Generell gelte, so Kempf, dass nicht bei allem, was schlecht laufe gleich nach einem neuen Gesetz gerufen werden müsse. Zu hohe Vorstandsboni würden nur in »Einzelfällen« gezahlt. Das 20fache des Einstiegsgehalts in einem Unternehmen sei o. k., so Kempf, das 150fache gehe dann doch zu weit. Für die Mehrheit der Manager würde er aber die Hand ins Feuer legen. Auch die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sollte besser im Betrieb und nicht vom Gesetzgeber geregelt werden. Vor allem die Familienunternehmen, die als »Arbeitsplatzgarant Nr. 1« den »größten Teil der deutschen Wirtschaftsleistung« erbrächten, würden durch die Erbschaftssteuer und das Erneuerbare-Energien-Gesetz stark belastet.

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