Aus: Ausgabe vom 11.01.2017, Seite 5 / Inland

Extreme Machtkonzentration

»Konzernatlas« zeigt beispiellose Fusionswelle in Agrar- und Ernährungsindustrie. Herausgeber fordern Verschärfung des Kartellrechts

Von Jana Frielinghaus
S 05 _grafik.jpg
Aus sieben mach vier: Geht es nach dem Willen der Vorstände, werden fast drei Viertel des Weltmarktes für Agrochemie und Saatgut demnächst von noch größeren Multis kontrolliert – mit Bayer/Monsanto an der Spitze

Im Agrar- und Lebensmittelsektor schreitet die Monopolisierung in rasantem Tempo voran. Politische Maßnahmen dagegen: Fehlanzeige, und das weltweit. Dies ist die Bilanz, die die Verfasser des am Dienstag veröffentlichten »Konzernatlas« ziehen. Herausgeber sind der Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Nichtregierungsorganisationen Oxfam und Germanwatch sowie die Zeitschrift Le Monde Diplomatique. Die Organisationen rufen auch zur Demonstration »Wir haben Agrarindustrie satt« am 21. Januar che in Berlin auf.

Der Konzentrationsprozess in den betrachteten Branchen hat gerade in den letzten beiden Jahren noch einmal gewaltig an Fahrt aufgenommen. Fünf der weltweit zwölf größten Übernahmen börsennotierter Konzerne 2015 und 2016 fanden im Agrar- und Ernährungsbereich statt. Der finanziell mit Abstand mächtigste Zusammenschluss wäre bei Zustandekommen in der von beiden Konzernen geplanten Form der der US-Agrochemiemultis Dow Chemical und DuPont. Er hat ein Volumen von 130 Milliarden Dollar. Kommt es dazu wie auch zur – von der EU-Wettbewerbsbehörde beanstandeten – Fusion des Schweizer Syngenta- mit dem chinesischen Staatskonzern Chem-China und zur Übernahme von Monsanto durch Bayer, würden demnächst nur vier statt bisher sieben Unternehmensgruppen mehr als 60 Prozent des globalen Marktes für kommerzielles Saatgut und für Pestizide beherrschen.

Den Handel mit Agrarrohstoffen kontrollieren schon jetzt zu 70 Prozent vier Großkonzerne. Am umsatzstärksten ist die Landtechnikbranche. Der Weltmarkt für Traktoren, Mähdrescher, Futtermischwagen, Melk- und Stalltechnik, Bodenbearbeitungs- und Erntemaschinen aller Art wird ebenfalls von nur sechs Konzernen beherrscht.

Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Böll-Stiftung, erklärte bei der Vorstellung der Broschüre, die Entwicklung schaffe »massive Abhängigkeit« für Bauern und Konsumenten von Konzern­entscheidungen. Lobbygruppen der großen Unternehmen steuerten Gesetzgebungsprozesse in der EU wie auch in Deutschland. Zugleich seien Menschen, die sich der Konzernmacht entgegenstellten, immer häufiger Verfolgung ausgesetzt.

BUND-Chef Hubert Weiger sagte, die Entwicklung hin zu einer »fremdbestimmten, manipulierten, von der Natur abgekoppelten Landwirtschaft« werde von Konzernen und Politikern als Beitrag zum Ressourcenschutz und zur Hungerbekämpfung verkauft. Mit Blick auf die Demonstration in Berlin betonte er zugleich, diese richte sich »nicht gegen die Bauern«. Diese würden in der Öffentlichkeit vielfach als Hauptverantwortliche für Boden- und Umweltbelastung durch die Landwirtschaft gesehen. Dabei handelten sie unter Rahmenbedingungen, die darauf ausgerichtet seien, »einen Prozess voranzubringen, in dem immer weniger in der Landwirtschaft und immer mehr an der Landwirtschaft verdient wird«.

Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, ging auf die Folgen von Fusionen für die Beschäftigten im Einzelhandel ein. Die gingen immer mit dem Verlust von Arbeitsplätzen einher. Der von den Handelskonzernen ausgeübte Preisdruck führe zugleich zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen etwa auf Bananen- und Teeplantagen.

Marita Wiggerthale von Oxfam kritisierte den kürzlich verabschiedeten »Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte« der Bundesregierung (jW berichtete). Dieser setze ausschließlich auf freiwillige Selbstverpflichtungen von Konzernen und biete keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Insgesamt ist es dennoch recht wenig, was das Herausgeberbündnis an Forderungen an »die Gesellschaft« (Hubert Weiger) formuliert hat. Allgemein wird ein rigoroseres Kartellrecht verlangt. Hier müsse »dringend nachgesteuert werden«, meinte etwa die ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Enkelmann. Auf die zahlreichen Möglichkeiten von Unternehmen, jenseits formeller Übernahmen Allianzen und Kartelle zu bilden, wird im Konzernatlas nicht eingegangen.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Mehr aus: Inland