Aus: Ausgabe vom 11.01.2017, Seite 4 / Inland

Army, aber sexy

Berlins »rot-rot-grüne« Senatoren wollen Sicherheit durch hochgerüstete Polizisten im Stadtbild erhöhen

Von Alexander Ott
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Schwer bewaffnete Polizisten am 27. Dezember vor Absperrungen für die Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin

Maschinenpistolen, Schutzwesten, Videoüberwachung: Die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat sich drei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz auf eine massive Aufrüstung der Polizei geeinigt. In ihrer ersten Klausur sprachen die Senatoren zudem über ihr 100-Tage-Programm.

Überraschend konnte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Sonntag ein Haushaltsplus von 1,25 Milliarden Euro verkünden. Davon sollen fast 900 Millionen zurückgelegt werden, um die ab 2020 geltende Schuldenbremse einhalten zu können. Der Rest kann noch in diesem Jahr investiert werden: 75 Millionen Euro sollen zum Beispiel zusätzlich in den Ausbau von Kitas gesteckt werden, die Erhöhung der Mittel für Hochschulen auf 100 Millionen Euro jährlich soll um zwei Jahre vorgezogen werden. Aber zu den Mehrinvestitionen gehören auch die Aufrüstung der Polizei und Aufstockungen im Justizwesen.

Zwar sind laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) 80 Prozent der »Gefährder« in Berlin deutsche Staatsbürger. Dennoch will der Senat auch in die Überprüfung von Identitäten von Geflüchteten mehr Geld stecken. Immerhin folgt der Stadtstaat dem Vorbild Brandenburgs: Künftig sollen auch in Berlin nicht anerkannte Asylbewerber nicht abgeschoben werden, wenn sie Opfer rechter Gewalt geworden sind, hieß es bereits vor der Klausur aus Senatskreisen.

Erneut bewies Geisel der Öffentlichkeit, dass das so oft gepriesene »Regieren auf Augenhöhe« in Berlin bloß heiße Luft ist: Am Freitag preschte er wieder einmal vor, ohne sich mit den Koalitionspartnern abzusprechen. Sein »Sicherheitspaket« wurde bei der Klausur dennoch in den meisten Punkten abgenickt, nur bei der Videoüberwachung konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Diese sei zwar weder ein »Allheilmittel«, noch verhindere sie Kriminalität. Dennoch hatte er in seinem vorab veröffentlichten »Sicherheitspaket« eine dauerhafte Überwachung bestimmter Orte gefordert.

Mit 45 Millionen Euro will die Koalition in diesem Jahr vor allem die Polizei massiv aufrüsten. Tausende neue Schutzwesten sowie die Umrüstung der bisherigen sollen 13 Millionen Euro kosten. Zudem sollen 12.000 angeblich bislang »fehlende« Dienstpistolen angeschafft werden. Neue Maschinenpistolen sollen weitere neun Millionen Euro kosten.

Während sich große Waffenproduzenten über die neuen Aufträge freuen dürften, muss sich die Berliner Bevölkerung wohl an hochgerüstete Polizisten im Stadtbild gewöhnen. Denn die Maßnahmen seien nur der »erste Aufschlag« in dieser Legislaturperiode, sagte Innensenator Geisel am Montag abend. Auch Deradikalisierungsprogramme in Gefängnissen sollen stärker gefördert werden, die Höhe der zusätzlichen Investitionen blieb aber zunächst offen.

Großveranstaltungen sollen künftig durch mobile Videoüberwachung kontrolliert werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nannte am Dienstag im RBB-Inforadio den Kirchentag und das Turnfest als Observationsziele. An großen Plätzen in der Hauptstadt solle zudem zeitlich begrenzt Videoüberwachung eingesetzt werden, wenn dort die Kriminalität zunehme. Dafür muss das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht geändert werden. Grüne und Linke hatten sich gegen eine Verschärfung gestemmt, um eine anlasslose und zeitlich unbegrenzte Überwachung zu verhindern.

Das ASOG ermöglicht der Polizei die Video- und Tonüberwachung öffentlicher Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, sofern dort Straftaten begangen werden könnten. Auch wenn die Daten nicht zur Strafverfolgung benötigt werden, können sie bis zu zwei Monate gespeichert werden.

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