Aus: Ausgabe vom 11.01.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Das neoliberale Establishment jubiliert

Von Kristian Stemmler
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Die Elbphilharmonie soll eine Art Turbo für den Aufstieg Hamburgs sein

Welche Motivation hinter den Jubelarien auf die Elbphilharmonie steht, die von den Mainstreammedien im ganzen Land und vor allem in Hamburg selbst, derzeit angestimmt werden, illustriert ein Beitrag vom stellvertretenden Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, Matthias Iken, in der Silvesterausgabe. Die einst zum Springer-Verlag und jetzt zur Funke-Gruppe gehörende Zeitung vertritt das Bürgertum der Stadt und befeuert den Standortwahn von Handelskammer und Senat aus SPD und Grünen nach Kräften.

»Hamburg auf dem Sprung zur Weltstadt«, heißt es in der Überschrift. Ausgerechnet den früheren CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner macht Iken in seinem Text zum Weichensteller für den vermeintlichen Aufstieg Hamburgs. Peiner habe das Leitmotiv der »wachsenden Stadt« geprägt und damit eine »sich selbst erfüllende Prophezeiung« geschaffen. Die Zahl der Übernachtungsgäste sei seit 2001 gestiegen, die Bevölkerung habe von 1,7 auf 1,8 Millionen Einwohner zugelegt, Unternehmen und Immobilienentwickler hätten die Stadt entdeckt.

Mit dem 73jährigen Peiner lobt Iken den Mann, der für den Ausverkauf städtischen Eigentums zugunsten von Konzernen und Investoren steht. Bevor er 2001 Senator wurde (er blieb es bis ende 2006), war er im Aufsichtsrat der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, deren Zusammenbruch die Bundeshauptstadt in den Ruin trieb. Ab 2007 trug er dann als Aufsichtsratschef der HSH Nordbank zumindest Mitverantwortung dafür, dass die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein gegen die Wand gefahren wurde. Vor drei Wochen hat der Spiegel über die katastrophalen Folgen des Verkaufs der städtischen Kliniken an den Asklepios-Konzern berichtet und den Hauptverantwortlichen benannt: Wolfgang Peiner. Schließlich verschleuderte der CDU-Mann 2006 insgesamt 39 städtische Gebäude an das Immobilienunternehmen Alstria – jenen Konzern, der im Oktober die Einrichtung »Kids« für Straßenkinder am Hauptbahnhof aus ihren Räumen warf (siehe Text oben).

Mit solchen Nebensächlichkeiten hält sich der Abendblatt-Mann nicht auf. Peiner ist für ihn der Pate und die Elbphilharmonie eine Art Turbo für den Aufstieg Hamburgs. Der Bau werde die Stadt attraktiver machen, »zunächst für Touristen und für Liebhaber der Hochkultur, später aber durchaus auch für Unternehmer, Studenten, Multiplikatoren«. Den Effekt dürfe man nicht unterschätzen: »Junge Menschen ziehen in Städte, die faszinieren, Unternehmensgründer machen sich lieber in Metropolen selbständig, und Weltkonzerne eröffnen Niederlassungen in attraktiven Regionen.« Ein Satz, der neoliberale Standortpolitik und ihre propagandistischen Verkaufsargumente fast idealtypisch zusammenfasst.

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