Aus: Ausgabe vom 11.01.2017, Seite 1 / Inland

Hartes Vorgehen gegen Asylsuchende

Innen- und Justizminister einigen sich auf anlasslose Haft für »Gefährder«

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bekommen aus Bund und Ländern Unterstützung für ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. Dabei ging es um neue Gründe für Abschiebehaft, um von der Polizei als solche eingestufte »Gefährder« auch ohne Straftat wegsperren zu können. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln solle erleichtert werden, teilten beide Minister am Dienstag nachmittag mit.

Außerdem sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für »Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen«, sagte der Innenminister. Bei Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien »alle Politikfelder« einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart: »Wir werden bei den Gefährdern bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen, wenn das erforderlich ist.« Er zeigte sich ebenfalls offen, über elektronische Fußfesseln für »Gefährder« und eine verlängerte Abschiebehaft für diese Gruppe zu diskutieren.

Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag eine Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik gefordert. Das Kabinett in München verabschiedete zwei entsprechende Strategiepapiere. Beide sollen umgehend auf Bundesebene vorgelegt werden, damit notwendige Gesetzesänderungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst erfolgen könnten.

»Wir sind unzufrieden über den Zustand, der sich im Moment darstellt, das ist nicht haltbar«, sagte der Münchner Staatskanzleiminister Marcel Huber. Die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) formulierte Charta mit dem Titel »Damit Deutschland Deutschland bleibt« fordert »konsequente Abschiebungen« und Grenzkontrollen, die Einrichtung von sogenannten Transitzentren und höhere Hürden beim Familiennachzug. (dpa/Reuters/jW)

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