Aus: Ausgabe vom 11.01.2017, Seite 1 / Titel

Anleitung zum Terror

Leipzig: Bombenbaurezepte und schwarze Listen – Polizei ermittelt gegen »Legida«-Anhänger. Rekord bei Straftaten von Neonazis in Sachsen

Von Susan Bonath
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Aktivitäten von der Straße ins Netz verlagert: »Legida«-Demonstranten am Montag abend in Leipzig

Während der Zulauf für den rassistischen Leipziger Pegida-Ableger namens »Legida« merklich abnimmt, ermittelt die Polizei in dessen Umfeld wegen rechtsterroristischer Bestrebungen. Betreiber des Legida-nahen Onlineportals »Leipziger Montagsforum« planten offenbar Anschläge mit Waffen. Für den Chef des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in Sachsen, Bernd Merbitz, seien mittlerweile neonazistische Straftaten das »weitaus größte Problem« im Freistaat, wie er der Leipziger Volkszeitung (LVZ-Wochenendausgabe) sagte. »Gewaltbereite Stimmungsmacher schüren bewusst Ängste, um Hysterie gegen die Asylpolitik zu forcieren und Gewalt gegen Flüchtlinge zu rechtfertigen«, so Merbitz.

Der Öffentlichkeit bekannt wurde das extrem rechte Internetportal durch eine Recherche der Leipziger Internet-Zeitung (LIZ). Demnach waren auf der Webseite des »Montagsforums« Anleitungen zum »bewaffneten Untergrundkampf«, zur Herstellung von Sprengstoff sowie Daten von politischen Gegnern, Flüchtlingshelfern, Journalisten und Politikern abrufbar. Polizeisprecher Andreas Loepki bestätigte am Dienstag gegenüber junge Welt: »Nach der Veröffentlichung ihres Berichts erstattete die LIZ am Sonntag abend Anzeige gegen die Seitenbetreiber«. Jetzt ermittle das OAZ.

Die Plattform befinde sich auf dem Webserver eines chinesischen Freehosters. Dort seien zuletzt knapp 30 aktive Nutzer registriert gewesen, so die LIZ. Nur für diese »eingeschworene Gemeinschaft« waren demnach die Beiträge in rund 1.500 Diskussionssträngen lesbar. Dateien, die Mitglieder auf den Server geladen hatten, seien dagegen am Sonntag noch frei abrufbar gewesen, darunter neben Hitlers Hetzschrift »Mein Kampf« und Videos von Legida-Aufmärschen auch dezidierte Anleitungen zum Bombenbau und paramilitärischen Kampf.

In einer umfangreichen Liste hätten Forennutzer zudem etwa 24.500 Namen und Adressen von Neonazigegnern veröffentlicht. Diese stamme möglicherweise von der Internetseite »anonymous.ru«, so die LIZ. Jene Website hatte im September 2016 ein ähnliches Verzeichnis ins Netz gestellt. In einer weiteren Sammlung habe das Neonaziforum Fotos von Antifaschisten publiziert. Ein anderer Datensatz habe Anschriften von Trägern für Flüchtlingsbetreuung als mögliche Anschlagsziele ausgewiesen, hieß es bei der LIZ weiter.

Kurz vor dem Legida-Aufmarsch am Montag abend anlässlich des zweiten Jahrestages der Leipziger Kundgebungen hatte die Polizei zudem auf eine Kampagne der rechten Szene auf Twitter reagiert, politischen Gegnern »Hausbesuche« abzustatten. Man habe »diese Tweets auf dem Schirm«, hieß es. Der Aufzug blieb mit 300 bis 400 Teilnehmern überschaubar, während bis zu 1.700 Gegendemonstranten gezählt wurden. Legida-Organisator Arndt Hohnstädter kündigte das Ende regelmäßiger Demonstrationen an. Zu Veranstaltungen werde man aber weiter aufrufen und im Internet aktiv bleiben. Die Polizei Leipzig stellte neun Straftaten fest, darunter vier Körperverletzungen.

Wie die LVZ am Wochenende berichtete, ermittelte das für »extremistische« Gewalt zuständige OAZ 2016 bis Ende November in 493 Verfahren gegen 738 Beschuldigte – so häufig wie noch nie. 227 Straftaten legt sie Neonazis zur Last, in 68 Fällen stehen danach Linke im Fokus. In rund 200 Verfahren werde eine politische Motivation noch untersucht oder eine solche habe nicht nachgewiesen werden können. Der OAZ-Chef, der auch Leipzigs Polizeipräsident ist, sagte, die extrem Rechte hätten sich im Freistaat mittlerweile flächendeckend ausgebreitet.

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