Aus: Ausgabe vom 10.01.2017, Seite 8 / Ansichten

Neokolonialer Gestus

Sicherheitsdebatte um »Gefährder«. Gastkommentar

Von Ulla Jelpke

Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt tobt zwischen den Partnern der Regierungskoalition ein regelrechter Überbietungswettbewerb um Härte in der Sicherheits- und Flüchtlingsfrage. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage des Umgangs mit sogenannten Gefährdern. Als solche gelten auch unbescholtene Personen, denen Sicherheitsbehörden grundsätzlich Straftaten von erheblicher Bedeutung zutrauen. Eine richterliche Überprüfung der Verdächtigung ist nicht vorgesehen. 548 in Deutschland gemeldete Personen werden derzeit als islamistische Gefährder eingestuft. Von diesen haben 224 keine deutsche Staatsangehörigkeit, 62 sind ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Doch nicht nur Islamisten werden als Gefährder eingestuft. So sieht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Kurden, die in Syrien gegen den IS gekämpft haben, eine qualitativ gleiche Gefahr ausgehen wie von dschihadistischen Rückkehrern aus Syrien. Gesetzesverschärfungen würden hier also auch diejenigen treffen, die derzeit am erfolgreichsten gegen den islamistischen Terror kämpfen.

Das Attentat in Berlin zur Rechtfertigung für Gesetzesverschärfungen zur längeren Inhaftierung und erleichterten Abschiebung ausländischer Gefährder anzuführen ist unredlich. Denn die bestehenden Gesetze hätten genügt, um den aus Tunesien stammenden Attentäter Anis Amri festzusetzen. Obwohl seine Anschlagspläne ebenso bekannt waren wie seine Kontakte zum IS, wurde im »Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum« (GTAZ) von Polizei- und Geheimdienstämtern noch Anfang November 2016 »kein konkreter Gefährdungssachverhalt« erkannt. Versagt haben die Sicherheitsbehörden, nicht die Gesetze.

Im neokolonialen Machtgestus fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nun wirtschaftliche Sanktionen gegen Staaten, die ihre aus Deutschland abgeschobenen gefährlichen Staatsbürger nicht zurückhaben wollen. In der tunesischen Hauptstadt Tunis forderten am Wochenende Tausende Demonstranten von ihrer Regierung, keine Dschihadisten aus dem Ausland zurückkehren zu lassen. Direkt an die Bundesregierung gewandt hieß es auf einem in holprigem Deutsch verfassten Transparent: »Angela Merkel, Tunesien ist nicht die abfall von Deutschland.« Damit wollten die Demonstranten deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, die Verantwortung für Islamisten zu übernehmen, die sich häufig erst in Deutschland radikalisiert haben oder vom Westen jahrelang als »gemäßigte Rebellen« gegen die syrische Regierung hochgerüstet wurden.

Aus den Augen, aus dem Sinn – ein solcher von der Bundesregierung präferierter Umgang mit islamistischen Gefährdern hat sich schon als Bumerang erwiesen, als deutsche Geheimdienste »Gefährdern« die Ausreise nach Syrien erleichterten. Wenn nun Islamisten aus Deutschland Länder wie Tunesien destabilisieren, dann werden nur wieder neue Fluchtursachen geschaffen.

Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

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