Aus: Ausgabe vom 02.01.2017, Seite 8 / Ansichten

Angepasste Rhetorik

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Von Arnold Schölzel
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Friedenschance für Syrien? In der Neujahrsansprache der Kanzlerin keine Erwähnung wert

Neujahrsansprachen lassen Rückschlüsse darauf zu, wie es im Oberstübchen des oberen politischen Personals tickt. Die Hauptbotschaft der Bundeskanzlerin zu Silvester 2016 lautete, dass sie mit »Zuversicht« ins neue Jahr geht. Das »Weiter so!« ist zwar Pflicht, übersetzt heißt es diesmal: Angela Merkel hält es für ziemlich wahrscheinlich, dass sie als Kanzlerin nach den Bundestagswahlen weitermachen kann oder soll. Die Politik der Vorherrschaft in der EU, von Krieg, von Enteignung zugunsten der Reichen und Superreichen, der deswegen nötige Ausbau des staatlichen Repressionsapparats und die Verfeinerung des Schikanesystems gegen Verarmte werden fortgesetzt.

Wörtlich war von all dem in Merkels Rede nichts zu hören. Das Jahr 2016 sei ein »Jahr schwerer Prüfungen« leitete die Kanzlerin ein und fuhr fort: »Die schwerste Prüfung ist ohne Zweifel der islamistische Terrorismus«. So ähnlich formulieren das auch andere Staats- und Regierungschefs wie Wladimir Putin oder Benjamin Netanjahu, die Konsequenzen daraus sind aber extrem unterschiedlich: Der Moskauer setzt sein Militär wirkungsvoll gegen dschihadistische Mordbanden ein, der andere verlangt freie Bahn für die Fortsetzung des eigenen Staatsterrorismus. Russland kämpft seit Jahrzehnten mit westlich gefüttertem Dschihadismus im eigenen Land, Israels rechtsradikale Regierung leugnet faktisch die eigene Besetzung Palästinas 50 Jahre nach dem Krieg von 1967 und weitet die Annexionen aus. Was bedeutet Merkels Feststellung für die Bundesrepublik? Für die Opfer und Hinterbliebenen von Anschlägen trifft das »schwerste Prüfung« in jedem Fall zu. Auch für Staaten? Für die stellen sich mindestens drei Fragen: Welche Rolle spielen die eigenen Sicherheitsapparate bei der Verhinderung, Nichtverhinderung oder gar Begünstigung der Anschläge? Wird die eigene Souveränität berührt, d. h. sind Dienste anderer Staaten verwickelt? Trägt die eigene Politik zum Frieden bei oder trifft auf sie die Bezeichnung »Staatsterrorismus« u. a. wegen fortlaufender Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen, d. h. ist sie eine Ursache für Gewalt?

Die Regierungschefin einer imperialistischen Mittelmacht wie der BRD fragt so etwas nicht, das liefe auf Analyse hinaus. Bezeichnend ist aber, wie die Kanzlerin am Sonnabend im Stil des rassistischen deutschen Mittelstandmobs vom Thema »Terrorismus« nahtlos zu »Flüchtlingen« wechselte, d. h. auf eine verständliche Emotion eine aus der kalkulierten Hassrhetorik von Chauvinisten und Faschisten draufsetzte. Da passt kein Blatt Papier zwischen Angela Merkel, die Krawall-CSU Horst Seehofers und die AfD-Pöbler. Ihre Rhetorik passt sich dem rechten Inhalt ihrer Politik an. Das dürfte sich in den bevorstehenden Wahlkämpfen zu Landtagen und zum Bundestag noch steigern. Entlarvend: Als ihre Ansprache gesendet wurde, stimmte der UN-Sicherheitsrat einstimmig für Friedensbemühungen in Syrien. In Merkels Ansprache fand sich dazu kein Wort.

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