Aus: Ausgabe vom 17.12.2016, Seite 8 / Ansichten

Falschnachricht

Koalition kündigt Wahrheit im Internet an

Von Arnold Schölzel

Kennen Sie Brita Hadschi Hassan? Wenn nicht, sind Sie um eine Falschnachricht herumgekommen. Der Mann nennt sich »Bürgermeister von Ostaleppo« und ist unter den 28 Staats- und Regierungschefs der EU weltberühmt. Er residiert im allgemeinen in der Türkei, die als Nachschubland für »Islamischen Staat«, Al-Nusra-Front etc. jede Menge Leute braucht, um die Kopfabschneider mit ausreichend Kanonenfutter zu versorgen. Eine neue Form von Kommunalpolitik. Im Fall von Herrn Hassan offenbar vor allem von Frankreich gesponsert. François Hollande, der seinen Mali-Krieg jetzt von der Bundeswehr ausfechten lässt, erklärt regelmäßig, in Syrien werde zuwenig gebombt. Am Dienstag phantasierte er in Anwesenheit von Angela Merkel in Berlin von 120.000 Menschen, die in Aleppo »als Geiseln festgehalten« würden. Der Kanzlerin, die sich angesichts ihrer Erfahrung mit Handheben für viele Kriege mit deutscher Beteiligung seit 1999 und als deutsche Oberbefehlshaberin die Bezeichnung »blutige Angela« verdient hat, brach es nach eigenem Bekunden das Herz. Am Donnerstag abend trat Hassan vor dem Spitzenpersonal der EU, das sich in Brüssel zum Gipfel traf, auf und sagte zum Schicksal der in Ostaleppo lebenden Menschen: »Sie sind kurz davor, massakriert zu werden.« Da waren die Evakuierungskonvois von Ostaleppo in die von Banden noch beherrschten Gebiete bereits unterwegs. Hollande hatte noch 50.000 angeblich bedrohte Einwohner auf dem Sprechzettel, der Kanzlerin brach es erneut das Herz, aber sie schaffte es dennoch, Strafe für die »Verbrechen« von Russland und Iran in Syrien zu fordern.

Die kleine Auswahl aus Nachrichten der vergangenen Tage besagt: Die EU-Führungskräfte geben bei militärischen Niederlagen jede Menge »Fake News« (»Falschmeldungen«) in die Wiederkäuermedien. Wenigstens die psychologische Kriegführung gegen die jeweils eigene Bevölkerung muss gewonnen werden. Als wirkungsvollste Methode gilt zur Zeit: Hass auf Russland von morgens bis abends. Zur Verdummungsstrategie gehört auch in diesem Zusammenhang die Falschnachricht, die SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann laut Vorabmeldung im neuen Spiegel verkündet: Die Koalition will die US-Internetkonzerne per Gesetz zum Kampf gegen die Verbreitung von Fälschungen und Hass im Internet verpflichten. Eine »an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle« soll eingerichtet werden. Sensation. Da allerdings die Enteignung von Facebook und Co. nicht vorgesehen ist, dürfte die das Vorhaben nicht besonders interessieren. Ihr Geschäftsmodell, das auf gesellschaftlicher Spaltung und Überwachung, also Isolation jedes einzelnen Internetnutzers, beruht, ist nicht gefährdet. Es ist identisch mit dem des politischen Personals imperialistischer Länder. Beide, Konzerne und Politiker, haben dafür zu sorgen, dass sozialer Frust nicht in wirksamen Widerstand umschlägt. Daher die Prognose: Sie werden sich nicht weh tun. Es sind noch viele Kriege zu führen.

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