Aus: Ausgabe vom 08.12.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

IPPNW: AKW-Abschaltung dringend notwendig

Nach dem Karlsruher Urteil zur Entschädigung der Energiekonzerne für den Atomausstieg versandte die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) am Mittwoch eine Pressemitteilung:

Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt die Bestätigung des Atomausstiegs (13. Novelle des Atomgesetzes) durch das Bundesverfassungsgericht. Unverständnis äußert die IPPNW allerdings angesichts der Entscheidung, der Atomindustrie Entschädigungszahlungen zuzubilligen. »Die abgeschalteten Atomkraftwerke stellten nachweislich eine akute Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar«, so Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzende der IPPNW. »Gravierende Sicherheitsmängel waren lange bekannt und wurden von den Betreiberfirmen stillschweigend hingenommen. Die Entscheidung der Politik zur Abschaltung der Atomkraftwerke war daher nicht nur richtig, sondern dringend notwendig, um eine Atomkatastrophe in Deutschland zu verhindern.«
Die betroffenen Atomkraftwerke waren zum Zeitpunkt der Abschaltung nach Bewertung der Atomaufsichten von Bund und Ländern nicht mehr hinreichend sicher. Am 16. März 2011 erstellte das Bundesumweltministerium unter dem Eindruck des mehrfachen Super-GAUs in Japan ein Dokument mit dem Titel »Erste Konsequenzen aus Fukushima – Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke und Neubewertung« (Az. RS I 3 13042/9).
Dieser Sicherheitsüberprüfung und der vorgenommenen Neubewertung der Atomenergie seitens der Bundesatomaufsicht ist zu entnehmen, dass die im Zuge der 13. AtG-Novelle stillgelegten Atomkraftwerke nicht mehr den sicherheitstechnischen und somit auch nicht den rechtlichen Anforderungen genügten. Exemplarisch ist dies am Beispiel des stillgelegten Atomreaktors Biblis B darstellbar, für dessen Stillegung die IPPNW über Jahre vor Gericht prozessierte. (…)

Der Deutsche Mieterbund veröffentlichte am Mittwoch eine »wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz nach drei Jahren Regierungsarbeit«:

Ende 2016 fehlen in Deutschland knapp eine Million Wohnungen, insbesondere bezahlbare Mietwohnungen in Groß- und zunehmend auch in Mittelstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Mieten steigen hier unaufhörlich, und der Wohnungsneubau bleibt deutlich hinter den notwendigen Fertigstellungszahlen zurück. »Die wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz für die bisher dreijährige Arbeit der Bundesregierung und der Koalitionsparteien fällt zwiespältig aus«, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbunds (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.

Auf der »Habenseite« stehen die Aufstockung der Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung, die Städtebauförderung und die »Soziale Stadt«, die Wohngeldnovelle und die Einführung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung. Die gut gemeinte Mietpreisbremse erweist sich dagegen als stumpfes Schwert, sinnvolle Nachbesserungen scheitern bisher an CDU und CSU. Auch die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas für eine zweite Mietrechtstranche werden im Bundeskanzleramt bzw. von den Unionspolitikern blockiert.

Im Wohnungsneubau bewegt sich viel zu wenig. Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr fertigzustellen, wird auch nicht ansatzweise erreicht, Anreize für den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen werden nicht gesetzt. Vorschläge des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen verlaufen im Sande, werden nicht realisiert. (…)

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