Aus: Ausgabe vom 08.12.2016, Seite 6 / Ausland

Somalia unter Druck

Stimmenkauf, Einschüchterung und endlose Verschiebungen prägen die Wahlen am Horn von Afrika

Von Knut Mellenthin
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Langer Weg zum Parlament: Wahlleiter in Mogadischu zählen Delegiertenstimmen für Senatsbesetzung aus (6.12.16)

Seit Monaten sollten in Somalia die politischen Weichen gestellt werden. Doch mit den Wahlen geht es nicht voran. Das hat inzwischen die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen. Der UNO-Sondergesandte für Somalia, Michael Keating, hat am Mittwoch an die Politiker des nordostafrikanischen Landes appelliert, den sogenannten Wahlprozess zu beschleunigen. Sollte dieser nicht bis Jahres­ende abgeschlossen sein, werde das »sehr negative Folgen« für Somalia haben.

Das Land am Horn von Afrika ist de facto ein Mandatsgebiet der UNO, in dem die EU und die USA, aber auch die Ölstaaten der arabischen Halbinsel und die Türkei die Oberherrschaft auszuüben versuchen. Laut Keating könnte sich die permanente Wahlverzögerung auf die Bereitschaft der internationalen »Partner« auswirken, das Land im kommenden Jahr zu unterstützen – »sowohl auf dem Sicherheitssektor als auch bei der Antwort auf die sozioökonomischen Herausforderungen und in der Entwicklungszusammenarbeit«.

Die reguläre Amtszeit der Regierung in Mogadischu war bereits am 10. September geendet. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Neuwahl des Abgeordnetenhauses und die erstmalige Wahl eines Senats aus Vertretern der Bundesstaaten abgeschlossen sein müssen. Zusammen bilden sie das Parlament, das laut Verfassung den Präsidenten zu wählen hat. Auch dessen Name hätte am 10. September feststehen müssen. Statt dessen war bis zu diesem Tag noch nicht einmal mit den Parlamentswahlen begonnen worden. Der Termin der Präsidentenwahl wurde inzwischen bereits dreimal verschoben. Ob der nächste Präsident tatsächlich bis zum Jahresende feststeht, wie es nun offiziell angestrebt wird, daran scheint die UNO mittlerweile zu zweifeln.

Um »Wahlen« im üblichen Sinn handelt es sich bei der mühsamen Kür der Abgeordneten und Senatoren in Somalia ohnehin nicht. Intern sprechen die Politiker meist von einem »Wahlprozess«. Dabei sind rund 14.000 sogenannte Delegierte ausersehen, die 275 Abgeordneten und die 54 Mitglieder des Senats zu bestimmen. Nicht etwa auf einem großen Kongress oder in einem gemeinsamen Wahlgang, sondern in den Bezirken und Städten. Das macht die Sache so langwierig.

Mittlerweile hat der Prozess zur Parlamentswahl begonnen, doch die Auswahl der »Delegierten«, die hätte repräsentativ sein sollen, verlief völlig intransparent. Zu berücksichtigen waren lokale, politische, soziale und wirtschaftliche Interessen ebenso wie die komplizierte Clan-Struktur Somalias. Es gibt zwar nur wenige große Clans, aber sehr viel wichtiger ist die Zugehörigkeit zu den Unterclans und Unter-Unterclans.

Entsprechend schmutzig geht es im »Wahlprozess« zu. Am 19. November erklärte der »Generalauditor« des Landes, Nur Farah Jimale, in einem Interview mit der somalischen Filiale des US-Propagandasenders Voice of America, dass der »Wahlprozess« aufgrund zahlreicher Fälle von Stimmenkauf, Betrug, Einschüchterung und Gewalt unglaubwürdig sei. Oft würden die sogenannten Delegierten ihre Stimme an die Höchstbietenden verkaufen. Gezahlt würden im Durchschnitt Beträge von 5.000 bis zu 30.000 Dollar. Einige sehr bedeutende Sitze, für die es außergewöhnlich viele Bewerber gebe, würden zudem weit höher gehandelt. So hätten zwei Sitze die Gewinner jeweils 1,3 Millionen gekostet. Zudem seien manche »Delegierte« mit Gewaltandrohungen eingeschüchtert oder am Betreten der Wahlräume gehindert worden.

Die »internationale Gemeinschaft« hatte bereits zuvor über Korruption und Einschüchterung während des sogenannten Wahlprozesses geklagt. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekundeten am 30. Oktober sowohl die UNO als auch die Afrikanische Union, die EU, die nordostafrikanische Regionalorganisation IGAD, die USA sowie Großbritannien, Italien und Schweden ihre »tiefe Besorgnis« über die Korruptions- und Gewaltvorwürfe. Die logische Schlussfolgerung, dass der »Wahlprozess« angesichts der angewandten Methoden illegal und ungültig ist – ganz gleich, wann der Präsident endlich gewählt wird –, wurde bisher jedoch nicht gezogen.

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