Aus: Ausgabe vom 08.12.2016, Seite 5 / Inland

Studentenwerke fordern Sozialpakt

Organisation plädiert für Ausbau der Wohnheim- und Mensakapazitäten sowie BAföG-Automatismus

Von Ralf Wurzbacher
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Heißbegehrte Unterkünfte, weil bezahlbar: Klingelbrett eines Studentenwohnheimes in Köln

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat seine Forderung nach Schaffung eines Hochschulsozialpakts erneuert. Anlässlich seiner am Dienstag und Mittwoch in Berlin tagenden Jahresversammlung appellierte DSW-Präsident Dieter Timmermann an die Politik in Bund und Ländern, kräftig in die soziale Infrastruktur der Hochschulen zu investieren. Im Mittelpunkt müssten dabei der Neubau von Wohnheimen sowie Ausbau und Sanierung von Mensen stehen. Ferner sprach sich der Dachverband der bundesweit 58 Studentenwerke für eine »Verstetigung« der Bundesausbildungsförderung (BAföG) aus.

»Die deutsche Hochschul- und Wissenschaftsförderung hat einen blinden Fleck: das Soziale«, betonte Timmermann gestern auf der Jahrespressekonferenz seiner Organisation in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Bei aktuell mehr als 2,8 Millionen Studierenden sei man es diesen schuldig, »dass sie auch eine bezahlbare Unterkunft finden, dass sie auf dem Campus rasch, gut und günstig essen können, dass ihre Studienfinanzierung steht und sie sich beraten lassen können«. Angesichts der massiv ausgeweiteten Studienkapazitäten wären entsprechende Zuschläge bei den Wohnheim-, Mensa- und Beratungsangeboten »doch logisch«, bekräftigte der Verbandschef.

Tatsächlich geschieht in diesem Bereich seit langem viel zuwenig. Mit jedem Jahr verschärft sich die Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt. Seit 2007 hat die Zahl der Studienplätze um 44 Prozent zugelegt, die der öffentlichen Wohnheimplätze dagegen nur um fünf Prozent. Für Timmermann ist das ein Zeichen von »Marktversagen«. Nur mit ausreichend bezahlbaren Unterkünften für Studierende ließe sich die Situation in den Kommunen zugunsten anderer Nachfrager nach preiswertem Wohnraum entlasten, wie etwa einkommensschwache Haushalte oder junge Familien. Auf keinen Fall dürfe es soweit kommen, »dass die Wahl des Studienorts und damit eventuell auch des Studienfachs künftig vom Geldbeutel der Eltern abhängt«.

Allerdings hat bestenfalls die Hälfte der Bundesländer inzwischen die Zeichen der Zeit erkannt und die Förderung nach Jahren des Stillstands wieder angekurbelt. Ausdrücklich würdigt das DSW die Bemühungen von Bayern, Hessen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Thüringen und neuerdings Niedersachsen, die seit 2014 rund 14.000 neue Wohn­heimplätze realisiert haben. »Aber der Nachholbedarf ist riesig«, bemerkte der DSW-Präsident und bezifferte den zusätzlichen Bedarf mit mindestens 25.000 Plätzen. Die Kosten für Bund und Länder veranschlagt der Verband mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Im einzelnen brauche es einen Investitionszuschuss von 800 Millionen Euro für den Wohnheimneubau, von 650 Millionen für die Bestandssanierung sowie von 800 Millionen Euro im Bereich Mensaversorgung.

Ferner verlangt das Deutsche Studentenwerk eine regelmäßige Erhöhung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf Basis der alle zwei Jahre vorgelegten BAföG-Berichte der Bundesregierung. Zuletzt waren die Fördersätze und Elternfreibeträge zu Beginn des laufenden Wintersemesters angehoben worden – nach zuvor sechs Jahren politisch verordneter Abstinenz. Nur mit einem Automatismus lasse sich verhindern, »dass zwei oder noch mehr Generationen von Bachelor-Studierenden mit stagnierenden BAföG-Sätzen durchs System gehen, obwohl Preise und Einkommen steigen«, befand Timmermann. Er schlug außerdem die Einführung einer »Generalklausel« vor, damit auch Studierende in Teilzeitstudien­gängen, im Probe- oder Orientierungsstudium staatliche Stu­dienförderung erhalten könnten.

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