Aus: Ausgabe vom 08.12.2016, Seite 5 / Inland

Schutz für deutsche Konzerne

»Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte« verlangt nichts Verbindliches von Unternehmen und hält sich mit »Erwartungshaltungen« auf

Von Claudia Wrobel
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Viele deutsche Unternehmen lassen im Ausland produzieren. Ob sie dabei Menschenrechte achten, interessiert die Bundesregierung kaum

Deutsche Unternehmen sollen ihre Sorgfaltspflicht wahren, auch im Ausland, und bei allem Profitstreben die Menschenrechte achten. So weit, so selbstverständlich. Um dies allerdings durchzusetzen, arbeitet die Bundesregierung bereits seit Jahren an einem »Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte«. Die endgültige Fassung sollte längst vorliegen, ob der Entwurf, auf den man sich mittlerweile einigte, aber nochmals verwässert wird, ist ungewiss. So die Beurteilung von Nichtregierungsorganisationen, die am Mittwoch über das Konzept informierten. Besonders einzelne CDU-Abgeordnete und unionsgeführte Ministe­rien hätten in den vergangenen Wochen Begehrlichkeiten formuliert, den ein oder anderen guten Ansatz doch noch zu streichen, erläuterte Armin Paasch, bei Misereor zuständig für Wirtschaft und Menschenrechte.

Für Venro, einen Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, sitzt Paasch im Steuerungskreis für den »Nationalen Aktionsplan«. In dem Papier erkennt er »einige positive Ansätze, die die Streichorgie des Finanzministeriums überlebt haben, aber nichts Substantielles«. Denn auch mit dem Entwurf, der vor allem in Abstimmung zwischen dem Wirtschafts-, Justiz-, Arbeits- und Entwicklungsministerium und unter Federführung des Auswärtigen Amtes entstanden ist, werden deutsche Unternehmen immer noch nicht verpflichtet, im Ausland Menschenrechte zu achten, geschweige denn ihre Zulieferer dahingehend zu überprüfen. Es bleibt bei Absichtserklärungen und einer »Erwartungshaltung«, die die Bundesregierung an die Wirtschaft formuliert hat. Nicht vorgesehen sind, so Paasch, Bußgelder oder andere Strafen. Nicht mal die Einstellung von außenwirtschaftlichen Subventionen oder erleichterte Klagemöglichkeiten für Betroffene vor deutschen Gerichten sind geplant. »Damit wurde keine zentrale Forderung der Nichtregierungsorganisationen umgesetzt«, so Paasch. Er ergänzte, dass auch der DGB deshalb unzufrieden sei.

Sarah Lincoln von Brot für die Welt fügte hinzu, dass die Bundesregierung selbst hohe Erwartungen geweckt habe, als sie die globalen Lieferketten im Rahmen des G-7-Vorsitzes im vergangenen Jahr aufs Tapet gebracht habe. Dennoch bleibe Deutschland in vielen Punkten hinter anderen Ländern zurück, indem es ausschließlich auf Freiwilligkeit setze. So habe Großbritannien 2015 mit dem »Modern Slavery Act« ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen zwingt, gegen Zwangsarbeit in ihrer Lieferkette vorzugehen. In Frankreich werde momentan ein Gesetz beraten, das bei der Verletzung der Sorgfaltspflicht in bezug auf Menschenrechtsverletzungen Bußgelder von bis zu 30 Millionen Euro für französische Konzerne vorsieht. Und sie sollen auch für das Geschäftsgebaren von Tochterunternehmen und Vertragspartnern verantwortlich gemacht werden.

Soweit will die Bundesregierung auf keinen Fall gehen, lieber verfehlt sie internationale Vorgaben um Längen. »Nach den UN-Leitprinzipien sollen Unternehmen z. B. Wiedergutmachung leisten, wenn sie negative Auswirkungen verursachen oder zu diesen beigetragen haben. Die beschriebenen Anforderungen im deutschen Entwurf beschränken sich auf präventive Maßnahmen und unterschlagen die Verantwortung der Unternehmen, Schäden zu beheben und Betroffene zu entschädigen«, heißt es in einem Kommentar von Venro zum Stand des »Nationalen Aktionsplans«.

Dabei ist es für Betroffene schon jetzt schwierig, überhaupt Firmen vor der einheimischen Justiz zur Rechenschaft zu ziehen. In der BRD ist die Möglichkeit der Verbandsklage nicht vorgesehen, so dass Arbeiter individuell in Deutschland klagen müssen, wenn Vorfälle passieren, nach denen ihnen ein Schadenersatz zusteht. Das ist schwierig und teuer – eine kaum überwindbare Hürde. Auch diese will die Bundesregierung nicht abbauen. Es handelt sich also weniger um einen »Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte«, sondern viel eher um einen Plan, deutsche Konzerne bei ihren Auslandsinvestitionen so gut wie möglich vor berechtigten Ansprüchen zu schützen.

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