Aus: Ausgabe vom 08.12.2016, Seite 2 / Inland

Man spricht deutsch

CDU-Bundesparteitag in Essen: Leitantrag mit Leitlinien für Leitkultur

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht am Mittwoch beim Bundesparteitag der CDU in Essen

Die CDU zieht mit einer verschärften Flüchtlings- und Integrationspolitik und der »grundsätzlichen« Absage an Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf 2017. Der Bundesparteitag beschloss am Mittwoch in Essen einen Leitantrag, in dem verschärfte Regeln für die Abschiebung von Flüchtlingen und ein Verbot der Vollverschleierung »unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen« angestrebt werden. Eine Einrichtung von »Transitzentren« an den Landgrenzen wird zudem als »geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns« bei der Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen bezeichnet. Außerdem sollen Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt werden.

Der Leitantrag werde nach Angaben von CDU-Generalsekretär Peter Tauber erste Leitlinien für das geplante gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU setzen. Dieses soll im Sommer 2017 vorliegen. Strittig war in den Vorberatungen auch das Thema Steuerpolitik gewesen. Der Wirtschaftsflügel setzte sich mit einer Formulierung durch, dass nicht nur die Steuerquote nach 2017 nicht steigen soll. Nun schließt die CDU Steuererhöhungen kategorisch aus, »insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine Einführung der Vermögenssteuer«. Die CDU war zuvor bei der doppelten Staatsbürgerschaft von einem Kompromiss mit der SPD aus dem Jahr 2014 abgerückt, womit die Parteiführung überstimmt wurde. Die Basis stimmte mit knapper Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union. Demnach sollen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen den Beschluss. »Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben«, sagte die CDU-Chefin. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. »Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen.«

Die CSU hingegen stellte sich hinter den Antrag. Auch eine Reihe weniger aufsehenerregender Beschlüsse wurde verabschiedet. So soll sich die Unionsfraktion im Bundestag stärker für das lange geplante und dann gestoppte »Freiheits- und Einheitsdenkmal« in Berlin einsetzen. Auch sprachen sich die Delegierten dafür aus, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen. Künftig solle die Formulierung »Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch« in der Verfassung stehen. (dpa/AFP/jW)

Siehe Kommentar Seite 8

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