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16.06.2016 / Titel / Seite 1

Verfassung sucht Schutz

Grundrechte-Report kritisiert Massenüberwachung, Linksfraktion fordert Amtsenthebung von Geheimdienstchef Maaßen, den die Parlamentsarbeit stört

Claudia Wangerin

Der deutsche Inlandsgeheimdienst nennt sich Verfassungsschutz, aber mit der Frage, wie es um die im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte bestellt ist, befassen sich andere. Einen Tag nach Amtsenthebungsforderungen gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen durch Oppositionspolitiker haben Anwälte und Aktivisten in Karlsruhe den diesjährigen Grundrechte-Report vorgestellt. Acht Bürgerrechtsorganisationen kritisieren darin neben der fortgesetzten...

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