27.01.2016 / Inland / Seite 8

»In diesen Gutachten stehen mitunter brisante Dinge«

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages muss seine Ausarbeitungen öffentlich zugänglich machen. Gespräch mit Arne Semsrott

Ralf Wurzbacher

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages produziert allerhand Papier auf Kosten des Steuerzahlers. Aus den im Auftrag von Abgeordneten erstellten Gutachten machte die Parlamentsverwaltung bisher allerdings ein großes Geheimnis. Warum ist jetzt Schluss damit?

Die Verwaltung ist laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2015 zur Herausgabe von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes verpflichtet. Vergangene Woche hat der Bundestag auf Anfrage vo...

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